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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5622Bundesblatt · BBl 2003 5615

nieder. Zu den negativen Ergebnissen im operativen Geschäft kamen zahlreiche Umstrukturierungen, in deren Zusammenhang Altlasten abgeschrieben wurden. Verlustvorträge werden in den kommenden Jahren mit den Gewinnen verrechnet werden, so dass auch bei einsetzendem Aufschwung die Steuereingänge verhalten sein werden.

Der Aufwärtsdynamik auf den Finanzmärkten Ende der 90er Jahre folgte eine grosse Abwärtsdynamik, welche ihre Spuren in den Eingängen der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben hinterliess. Auch bei diesen beiden Steuern gibt es Hinweise, wonach ein Stimmungsumschwung an den Finanzmärkten nicht zu einem entsprechenden Anstieg dieser Einnahmen führen wird, so dass von einer dauerhaften Reduktion des Niveaus dieser Einnahmen ausgegangen werden muss.

Zu berücksichtigen ist auch der Wegfall der Rückzahlungen von Darlehen der Arbeitslosenversicherung. Diese haben in den letzten drei Jahren die Gesamteinnahmen jährlich um über eine Milliarde nach oben gedrückt. Sämtliche Darlehen waren Ende des letzten Jahres zurückbezahlt. In Zukunft werden die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung und ihre Rückzahlung nicht mehr über die Finanzrechnung geführt. Mit andern Worten ist mit derartigen, die effektive Haushaltlage verschleiernden Effekten nicht mehr zu rechnen.

In der folgenden Tabelle ist wiedergegeben, von welcher (gegenüber den Budgetweisungen vom Februar noch einmal leicht verlangsamten) Einnahmenentwicklung aus heutiger Sicht auszugehen ist. Verglichen werden darin der Voranschlag vom 11. Dezember 2002 bzw. der Finanzplan vom 30. September 2002 mit einer aktualisierten Einnahmenschätzung vom 23. Juni 2003. Darin bereits berücksichtigt ist der Beschluss beider Kammern, die Mehrwertsteuer für die IV um 0,8 (statt 1) Prozent zu erhöhen. Ebenfalls eingerechnet sind die aus dem Entlastungsprogramm erwarteten Mehreinnahmen.

Einnahmenentwicklung 2002–2006 (in Mrd)

R 02 S 03 FP 04 FP 05 FP 06 ∅ ∆ 02–06

VA 03 vom 11. Dezember 2002/ 47,4 50,9 53,7 57,7 60,0 4,2 % FP 04–06 vom 30. September 2002

Einnahmenschätzungen vom 23. Juni 2003

Direkte Bundessteuer –0,8 –2,8 –3,7 –3,5

Verrechnungssteuer –1,7 –1,3 –1,2 –1,4

Mehrwertsteuer (inkl. Reduktion für IV –0,3 –0,8 –1,4 –1,5

von 1% auf 0,8%)

Stempelabgaben –0,8 –0,6 –0,5 –0,5

Sonstige –0,1 +0,3 +0,2

Aktualisierte Einnahmenschätzung 47,4 47,2 48,2 51,2 53,3 3,0 %

Differenz –3,7 –5,5 –6,5 –6,7

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, wachsen die Einnahmen zwischen 2002 und 2006 um rund 3 Prozent pro Jahr. Bereinigt um die grösseren diskretionären Änderungen (Wegfall der Darlehensrückzahlungen der Arbeitslosenversicherung, Steuerausfälle aus der Reform der Familienbesteuerung, höhere Gewinnausschüttung der SNB ab 2003, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der LSVA) ergibt sich ein Wachstum von 2,8 Prozent. Diesem steht ein unterstelltes durchschnittliches Wachstum des nomi-