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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5692Bundesblatt · BBl 2003 5615

– die Kantone die Möglichkeit haben, durch die Sozialdirektorenkonferenz (SoDK) gemeinsame Grundsätze und Richtlinien zu erstellen und zu empfehlen, wie dies heute für die ordentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) getan wird,

– durch eine Bundeslegiferierung der Eindruck erweckt werden könnte, dass alle illegal anwesenden Personen ein Anrecht auf Nothilfe haben, unabhängig von einer effektiven Notlage im Einzelfall.

Weitere Einsparungen sind mit einem erweiterten Ausschaffungshafttatbestand zu erwarten. Wer einen Wegweisungsentscheid erhalten hat und bei der Papierbeschaffung nicht mitwirkt, soll neu in Ausschaffungshaft genommen werden können, was zu zusätzlichen Ausgaben führen kann. Wenn durch die drohende Ausschaffungshaft jedoch zusätzlich 100 Personen dazu veranlasst werden können, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen, so hat dies Bruttoeinsparungen von rund 1,5 Millionen pro Jahr zu Folge.

Das exakte Ausmass der finanziellen Auswirkungen der neuen Regelungen insbesondere auch auf die Kantone lässt sich nur schwer abschätzen. Daher ist es wichtig, dass die Kantone auf die Unterstützung des Bundes zählen können. In Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Massnahmen ist vorgesehen, einen Teil der damit erzielten Einsparungen dafür zu verwenden, allfällige zusätzliche Leistungen der Kantone zu finanzieren. Denkbar wäre die finanzielle Unterstützung der Kantone nach dem folgenden Modell:

– Für Personen, die in einer Empfangsstelle einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid erhalten, würde der Bund einen Beitrag für die Nothilfeunterstützung an die Empfangsstellenkantone und an diejenigen Kantone leisten, in welchen sich die fünf grössten städtischen Agglomerationen der Schweiz befinden (ZH, GE, BS, VD, BE). Einen Beitrag an die Vollzugskosten würden diejenigen Kantone erhalten, welche innerhalb einer bestimmten Frist (bspw. neun Monate) ab Rechtskraft des Nichteintretensentscheides die Wegweisung von Personen vollzogen haben, welche die Schweiz entgegen der Aufforderung der Behörden nicht verlassen haben.

– Für Personen, die nach der Zuweisung an einen Kanton einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid erhalten, würde dieser Kanton eine pauschale Entschädigung für die Nothilfeunterstützung erhalten. Auch in diesen Fällen wäre eine Vollzugsentschädigung für denjenigen Kanton vorgesehen, der die Wegweisung innerhalb einer bestimmten Frist vollzogen hat.

Erfahrungen und die Analysen weisen darauf hin, dass die Ergebnisse sowohl in finanzieller wie auch in asylpolitischer Hinsicht positiv sein werden. Diese Erwartungen müssen jedoch durch Fakten bestätigt werden. Ausserdem müssen die geäusserten Befürchtungen bezüglich der Praxisänderung ernst genommen werden und der Bundesrat muss in der Lage sein, schnell reagieren zu können, wenn ernsthafte Probleme auftauchen.

Aus diesem Grund sind der Bund und die Kantone übereingekommen, dass ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ein gemeinsames Monitoringsystem eingerichtet wird. Die Überprüfung von ausgewählten, durch Bund und Kantone in enger Zusammenarbeit festgelegten Indikatoren in verschiedenen Bereichen (z.B. Nothilfe, Vollzug, polizeiliche Massnahmen etc.) wird es erlauben, die Auswirkungen der Massnahmen festzustellen, die neue Situation rasch zu evaluieren und allfällige

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