Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5693Bundesblatt · BBl 2003 5615
notwendige Rechtsänderungen, Anpassungen im Finanzierungssystem oder administrative Änderungen vorzunehmen. Das Monitoring soll bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003, nämlich im Spätherbst 2003, beginnen, damit aussagekräftige Vergleiche überhaupt möglich sind.
Die Beschleunigung des Verfahrens- und Vollzugsprozesses, sowie die Effizienzsteigerungsmassnahmen werden dazu führen, dass – bei gleich bleibenden Gesuchszahlen – mittelfristig der Personalbestand des BFF wieder reduziert werden kann. Vorbehalten bleibt die mögliche Auswirkung von Eurodac auf die Anzahl Asylgesuche sowie die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben. Denkbar wäre eine Übernahme von mehr Erstbefragungen durch den Bund, welche aber mit einer Reduktion der ausbezahlten Verwaltungskostenpauschalen teilweise kompensiert würde.
2.1.6.8 Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer
Heutiger Zustand
Seit dem Jahr 2001 gewährt der Bund Beiträge an Projekte, die der sozialen Integration von Ausländerinnen und Ausländern dienen. Dafür sind in der Finanzplanung gegenüber dem Budget 2003 (11,7 Mio) kontinuierlich ansteigende Mittel eingestellt: 14 Millionen für das Jahr 2004, 16,5 Millionen 2005 und 19 Millionen 2006.
Antrag
Beschränkung des Wachstums und Plafonierung auf dem gemäss Finanzplan für das Jahr 2004 vorgesehenen Stand.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003, Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Ziffer 15.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002
2004: 2005: 2,5 Mio. 2006: 5,0 Mio.
Seit dem Jahr 2001 werden vom Bund aufgrund von Artikel 25a des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländern (ANAG, SR 142.20) Beiträge an Projekte gewährt, die der sozialen Integration von Ausländerinnen und Ausländern dienen, wenn sich Kantone, Gemeinden oder Dritte angemessen an den Kosten beteiligen. Damit soll die Integration von ausländischen Personen mit Jahresaufenthalt oder Niederlassung in der Schweiz gefördert werden. Zu den prioritären Zielgruppen zählen unqualifizierte Arbeitskräfte, die sich seit langem in der Schweiz befinden, sowie Frauen, Jugendliche und Kinder, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen sind. Teils erhebliche Integrationsdefizite manifestieren sich in Schulschwierigkeiten, in der Berufsbildung sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Eine Schlüsselgrösse sind dabei die Sprachkenntnisse.