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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5699Bundesblatt · BBl 2003 5615

Strecke Auswirkungen

Kanton Tessin

N 2 Gorduno–Bellinzona Halbanschluss Bellinzona Beginn HA von 2008

auf 2010 verschoben.

N 13 Bellinzona Nord–Grono Ausbau Trasse Beginn HA von 2005 auf 2007

verschoben.

N 2 Lamone–Lugano Süd Anschluss Lugano Nord Beginn HA von 2008

auf 2009 verschoben.

Erhöhung Tunnelsicherheit Sicherheitsstollen ab 2008–2012 max. 30 Mil-

lionen.

2.1.7.2 Unterhalt von Nationalstrassen

Heutiger Zustand

Die Nationalstrassen sind ein Gemeinschaftswerk von Bund und Kantonen. Soweit hier von Interesse, sind die Kantone für den Unterhalt (und Betrieb) der Nationalstrassen verantwortlich (Art. 49 des Bundesgesetzes vom 8.3.1960 über die Nationalstrassen, NSG, 725.11). Der Bund koordiniert und genehmigt die Unterhaltsmassnahmen. Er bezahlt daran je nach Kanton zwischen 80 und 97 Prozent der Aufwendungen (Art. 10 Abs. 2 des BG vom 22.3.1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG, SR 725.116.2).

Antrag

Reduktion der zur Verfügung gestellten Kredite gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 18.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 20 Mio. 2005: 25 Mio. 2006: 20 Mio.

Die Aufwendungen für den Unterhalt der Nationalstrassen wachsen in den nächsten Jahren wegen des Alters, der steigenden Belastung und der zunehmenden Länge des Netzes stark an. Im Finanzplan sind denn auch entsprechend höhere Beträge vorgesehen. Diese Rubrik hat im Vergleich zu andern Strassenrubriken eine sehr hohe Steigerung der Budgetzahlen. Von 2002 bis 2006 steigen die Ausgaben um 159 Millionen, was einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 7,3 Prozent entspricht. Dieses Wachstum ist im Quervergleich mit anderen bedeutenden Bundesausgaben als überdurchschnittlich zu bezeichnen. Die Einsparungen von

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