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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5700Bundesblatt · BBl 2003 5615

20 Millionen sind deshalb tragbar. Die durchschnittliche jährliche Steigerungsrate beträgt nach dieser Kürzung immer noch 6,5 Prozent.

Die Massnahme führt auch zu einer Entlastung der Kantone, da es sich beim Nationalstrassenunterhalt wie eingangs erwähnt um eine Verbundaufgabe handelt. Im Rahmen der NFA ist vorgesehen, den Unterhalt der Nationalstrassen in die vollständige Kompetenz des Bundes zu überführen, und zwar sowohl bezüglich der Finanzierung als auch der Aufgabenerfüllung.

2.1.7.3 Hauptstrassen

Heutiger Zustand

Nach Artikel 12 ff. MinVG leistet der Bund Beiträge an die Kosten eines Aus- oder Neubaus von Hauptstrassen. Die Mitfinanzierung erfolgt objektbezogen an Projekte über 2,5 Millionen. Der Beitragssatz liegt zwischen 40 und 70 Prozent für Hauptstrassen im Alpengebiet und im Jura sowie zwischen 15 und 55 Prozent ausserhalb dieser Gebiete.

Antrag

Reduktion der zur Verfügung gestellten Mittel gegenüber dem Finanzplan von 30. September 2002.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 19.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 5 Mio. 2005: 12 Mio. 2006: 18 Mio.

Der Bundesrat teilt die Mittel in so genannten Mehrjahresprogrammen auf die Kantone und Objekte zu. Das gültige Programm endet 2003. Das neue, vierjährige Programm wird Ende 2003 vom Bundesrat beschlossen. Darin werden auch Zahlungen aus bisher eingegangenen Verpflichtungen einzustellen sein. Die neuen Projekte werden streng priorisiert, so dass sich die Gestaltung des nächsten Mehrjahresprogramms innerhalb des verfügbaren Finanzrahmens hält. Die Kreditkürzung bewirkt, dass weniger Projekte durch den Bund unterstützt werden können. Den Kantonen bleibt es unbenommen, diese Vorhaben zu verschieben, selber zu finanzieren oder darauf zu verzichten. Im letzten Fall ergibt sich auch eine Entlastung für den Kanton.

Der Subventionstatbestand «Hauptstrassen» ist vom Projekt NFA erfasst. Es ist eine Teilentflechtung der Aufgabe vorgesehen. Nach heutigem Stand werden die kleineren Projekte kantonalisiert, wofür die Kantone Pauschalbeiträge erhalten. Die Grossprojekte bleiben indessen eine Verbundaufgabe. Die Ausgestaltung dieser Aufgabe steht jedoch noch nicht fest.

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