DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5702Bundesblatt · BBl 2003 5615

Niveauübergänge

Mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 war beabsichtigt, weiterhin besonders gefährliche Bahnübergänge zu sanieren, nicht aber aufwändige, kreuzungsfreie Über- oder Unterführungen zu finanzieren. Die Sanierung besonders gefährlicher Bahnübergänge mit einfachen Ausrüstungen wie Drehblinkanlagen stösst aber offenbar nicht auf grosses Interesse. Der Jahreskredit 2002 wurde nämlich nicht voll ausgeschöpft. Es zeichnet sich ab, dass auch in den nächsten Jahren nicht genügend Gesuche eingehen werden, um die im Finanzplan eingestellten Mittel (12 Mio) auszuschöpfen. Daneben erfährt mit dem ersten NFA-Paket die Verfassungsgrundlage ohnehin eine grundlegende Änderung: Die Förderung von Massnahmen «zur Trennung des Verkehrs» wird in Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe b BV nicht mehr explizit erwähnt, da die NFA die Zuständigkeit für Verkehrstrennungsmassnahmen grundsätzlich den Kantonen zuweist. Der Bundesrat beantragt daher, diese spezifische Subventionsbestimmung bereits jetzt aufzuheben.

Das mit diesem Kürzungsvorschlag in engem Zusammenhang stehende Konzept betreffend Unterstützung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund erfährt dadurch keine Änderung. Für die Unterstützung des Agglomerationsverkehrs, worin auch die Verkehrstrennung enthalten sein wird, wird im Rahmen von NFA eine neue Verfassungsgrundlage geschaffen. Auch sollen gemäss bundesrätlichem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» deutlich mehr Mittel in den Agglomerationsverkehr fliessen als im Rahmen von NFA angenommen.

Luftreinhaltemassnahmen

Bei den Luftreinhaltemassnahmen geht es allein um übrige Strassen, die nicht National- und Hauptstrassen sind. Unterstützt werden hauptsächlich Kreisel und Tempo 30-Zonen. Die Kantone sind von Bundesrechts wegen sanierungspflichtig. Heute ist das insofern eine Verbundaufgabe, als der Bund an diese Sanierung Beiträge in der Höhe von rund 50 Prozent der anrechenbaren Kosten leistet. Die vorhandenen Kredite reichen aus, um die schon eingegangenen Verpflichtungen zu decken. Mit der Aufhebung des Subventionstatbestandes müssen Kantone und Gemeinden in Zukunft diese Aufgabe selbst wahrnehmen. Sie werden entsprechend mehr belastet.

Um einer kurzfristigen Anhäufung von Beitragsgesuchen vorzubeugen, ist diese Massnahme Bestandteil des Bundesgesetzes über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003.

Im Rahmen der NFA ist vorgesehen, diese Verbundaufgabe weiter zu führen. Allerdings soll die Finanzierungsform ändern, und auf die fallweise Prüfung von Einzelprojekten wird verzichtet. Die Aufhebung der Subvention im Rahmen des Entlastungsprogramms bedeutet also eine Änderung der NFA-Vorgaben.

Ortsbilderschutz

Nach Artikel 28 ff. MinVG gewährt der Bund u.a. Beiträge an strassenverkehrsbedingte Massnahmen zur Erhaltung, Schonung oder Wiederherstellung von Ortsbildern. Zur Zeit laufen zwei Projekte, für die das zuständige Bundesamt Verpflichtungen eingegangen ist. Es handelt sich jeweils um den Bau von Umfahrungsstrassen. Diese Vorhaben werden Ende 2006 fertig erstellt sein. Der Bundesbeitrag beläuft

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗