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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5703Bundesblatt · BBl 2003 5615

sich auf rund 25 Prozent der anrechenbaren Kosten. Der Vorschlag bedeutet, dass die Kantone und Gemeinden in Zukunft Massnahmen zum Ortsbilderschutz allein finanzieren müssen, sofern sie nicht darauf verzichten.

Im Rahmen der NFA ist eine Teilentflechtung vorgesehen. Die Aufhebung der strassenbezogenen Subvention im Rahmen des Entlastungsprogramms bedeutet also eine Änderung der NFA-Vorgaben.

Lawinengalerien und Tunnels

Die Kantone erhalten gestützt auf Artikel 31 ff. MinVG Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten längs von Strassen. Es handelt sich – soweit hier bedeutsam – vor allem um Galerien und Tunnels zum Schutz gegen Steinschlag, Erdrutsche und Lawinen. Es werden Schutzbauten entlang aller Strassen, die nicht Haupt- oder Nationalstrassen sind, unterstützt. Die Höhe der Bundesbeiträge richtet sich nach der Waldgesetzgebung. Die Beiträge variieren je nach Kanton zwischen rund 20 und 70 Prozent der anrechenbaren Kosten. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sind in drei Gebirgskantonen insgesamt neun Projekte mit einer Gesamtsumme von gut 10 Millionen bewilligt; die Vorhaben werden Ende 2006 abgeschlossen sein. Der Vorschlag bewirkt, dass die Kantone und Gemeinden in Zukunft allfällige Schutzbauten gegen Naturgewalten selber vollständig finanzieren müssen.

Im Rahmen des Projekts NFA ist vorgesehen, den hier zur Diskussion stehenden Subventionstatbestand aufzuheben. Es verbleiben demgegenüber der Hochwasserschutz sowie Schutzmassnahmen im Bereich Wald vor Naturereignissen als Verbundaufgaben, an deren Bundesanteil auch die zweckgebundenen Strasseneinnahmen beteiligt sind. Die Aufhebung der Subvention im Rahmen des Entlastungsprogramms bedeutet also eine Vorwegnahme der NFA-Vorgaben.

Lärmschutz

Im Gegensatz zu den obigen vier Subventionstatbeständen wird beim Lärmschutz keine Aufhebung der Subvention beantragt, sondern bloss eine Halbierung des Beitragssatzes.

Der Lärmschutz an bestehenden National- und Hauptstrassen sowie bei Aus- und Neubauten solcher Strassen wird über die entsprechenden Nationalstrassen- resp. Hauptstrassenbudgets finanziert. Hier geht es um die übrigen Strassen. Die Kantone sind von Bundesrechts wegen verpflichtet, ihre Strassen hinsichtlich Lärm zu sanieren. Heute leistet der Bund an diese Sanierung Beiträge von 40 bis 70 Prozent der anrechenbaren Kosten. Zukünftig soll der Beitragssatz nurmehr 20 bis 35 Prozent betragen. Mit dieser Halbierung des Beitragssatzes erfahren die Kantone und Gemeinden in Zukunft eine Mehrbelastung. Um diese abzufedern, wird der Bundesrat die Sanierungsfrist erstrecken. Die entsprechende Änderung der Lärmschutz-Verordnung ist in Vorbereitung und wird demnächst in die Vernehmlassung gehen.

Um einer kurzfristigen Anhäufung von Beitragsgesuchen vorzubeugen, ist diese Massnahme Bestandteil des Bundesgesetzes über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003.

Im Rahmen der NFA ist vorgesehen, diese Verbundaufgabe weiter zu führen. Allerdings soll die Finanzierungsform ändern, und auf die fallweise Prüfung von Einzelprojekten wird verzichtet.

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