Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5705Bundesblatt · BBl 2003 5615
Der allgemeine Beitrag und Finanzausgleich bemisst sich nach der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen, den Strassenlasten und der Finanzkraft der Kantone sowie der steuerlichen Belastung des Motorfahrzeugverkehrs. Der ordentliche Beitrag beläuft sich gemäss Finanzplan für das Jahr 2004 auf rund 425 Millionen, der ausserordentliche Beitrag ist mit rund 75 Millionen eingestellt. Letzterer soll in den kommenden Jahren jeweils um 40 Millionen gekürzt werden. Die Kantone haben auf diese Weise entsprechend weniger Bundesmittel für ihre eigenen Strassenaufgaben zur Verfügung.
Im Rahmen des Projekts NFA werden der ausserordentliche und der ordentliche Beitrag miteinander verschmolzen; der heutige Mindestbetrag von 12 Prozent der zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen wird voraussichtlich unverändert übernommen. Es ist allerdings eine neue Berechnungsart für die Verteilung auf die Kantone vorgesehen. Die massgebenden Indikatoren werden die Strassenlängen und Strassenlasten sein.
Der Bundesrat will die Reduktion des ausserordentlichen Beitrags mittels einer Aufstockung zu Gunsten des öffentlichen Regionalverkehrs (Bahn und Bus) teilweise kompensieren. Folgekosten von Investitionen in die Infrastruktur und das Rollmaterial ergeben im Bereich des Regionalverkehrs Mehrkosten, die die Unternehmen nicht alleine tragen können. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage kann der Bund seinen Anteil an diesem Zusatzbedarf aus heutiger Sicht ebenfalls nicht vollständig finanzieren. Dieser beläuft sich im Jahr 2005 auf ca. 45 und im Jahr 2006 auf ca. 55 Millionen. Der Bundesrat ist aber gewillt, im Rahmen der diesjährigen Finanzplanung die Mittel für den regionalen Personenverkehr im Jahr 2005 um 35 und im Jahr 2006 um 45 Millionen aufzustocken. Die Hälfte (2005: 15 Mio; 2006: 25 Mio) der gesamten Erhöhung kann durch Korrekturen am Finanzplan des Bundesamtes für Verkehr kompensiert werden. Diese Korrekturen von jährlich 15 bzw. 25 Mio. Franken sind aus zwei Gründen tragbar: Einerseits laufen die Verkehrstrennungsmassnahmen aus, die verfügbaren Mittel können daher reduziert werden (Rubrik 802.4600.105). Andererseits werden im Hinblick auf die geplante Finanzierung von Vorhaben im Agglomerationsverkehr einige Projekte leicht verzögert, was ab 2005 Einsparungen erlaubt (Rubrik 802.4600.107). Mit dieser Verschiebung zu Gunsten des regionalen Personenverkehrs verbleibt dort eine Lücke von je 10 Millionen in den Jahren 2005 und 2006. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die verbleibende - im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand im regionalen Personenverkehr bescheidene - Differenz durch eine gemeinsame Anstrengung der Kantone und Transportunternehmungen geschlossen werden kann.