Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5704Bundesblatt · BBl 2003 5615
Auswirkungen auf die Kantone resp. die NFA
Die Aufhebung der vier Subventionstatbestände Niveauübergänge, Luftreinhaltemassnahmen, Ortsbilderschutz sowie Lawinengalerien und Tunnels bedeutet eine Vorwegnahme resp. Änderung der NFA-Vorgaben. Der Bundesrat erachtet dies jedoch aufgrund des geringen Volumens als vertretbar.
Die Aufhebung der Subventionstatbestände bedeutet nicht, dass die Kantone im gleichen Umfang Mehrbelastungen erfahren. Sie haben in einzelnen Gebieten vielmehr die Möglichkeit eines Aufgabenverzichts. Damit können sie sich ebenfalls entlasten.
2.1.7.5 Allgemeine Strassenbeiträge und Finanzausgleich (ausserordentlicher Beitrag)
Heutiger Zustand
Nach Artikel 34 ff. MinVG erhalten die Kantone allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen und die Mittel für den Finanzausgleich im Strassenwesen. Dieser Kantonsanteil beträgt mindestens 12 Prozent der zweckgebundenen Strasseneinnahmen (Art. 4 Abs. 5 MinVG). Dieser ordentliche Beitrag an die Kantone wird seit über einem Jahrzehnt durch einen ausserordentlichen Beitrag aufgestockt.
Antrag
Senkung des ausserordentlichen Beitrags um 40 Millionen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002; Kürzungen beim BAV von 15 Millionen (2005) und 25 Millionen (2006). Als Kompensation werden die Mittel für den regionalen Personenverkehr um 35 Millionen (2005) und 45 Millionen (2006) aufgestockt.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffern 21 und 22.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 (in Mio)
2004 20052006
Allgemeine Strassenbeiträge 40 4040
Verkehrstrennung 515
Technische Verbesserungen und 1010
Umstellungen des Betriebs Aufstockung Regionaler –35 –45 Personenverkehr Total 40 2020