Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5707Bundesblatt · BBl 2003 5615
Wegen der Verringerung der Fondseinlage wird gemäss heutiger Fondssimulation (Juni 2003) die Bevorschussungslimite in den Jahren 2007/2008 überschritten. Die Finöv-Projekte müssen dementsprechend zeitlich erstreckt oder gegebenenfalls redimensioniert werden. Letzteres könnte insbesondere deshalb zur Diskussion stehen, weil die heutigen Investitionen künftig teilweise als Unterhalts- und Betriebskosten der allgemeinen Bundeskasse zur Last fallen werden. Die unter Ziffer 2.1.7.5 beschriebene Aufstockung der Mittel für den Regionalverkehr ist beispielsweise auf Grund zwingender Folgekosten von Investitionen in die Infrastruktur und das Rollmaterial erforderlich. Aufgrund dieser Folgekosten führt auch eine zeitliche Erstreckung der Bauprojekte zu einer indirekten Entlastung des Bundeshaushalts, da Mehrausgaben erst später anfallen. Nachhaltig kann die Rechnung des Bundes selbstverständlich nur im Fall einer Redimensionierung entlastet werden.
Bei der Anpassung des Bauprogramms geniessen die sich im Bau befindenden Projekte selbstverständlich Priorität. Dies sind Bahn 2000 1. Etappe sowie die Basistunnel am Lötschberg und am Gotthard. Bei der Lärmsanierung sind vereinzelt leichte Verzögerungen möglich.
Änderungen werden in erster Linie bei den Projekten erfolgen, die sich erst in der Planungsphase befinden. Die konkreten Bau- und Zeitprogramme werden durch Bundesrat und Parlament im Rahmen der noch ausstehenden Botschaften festgelegt. In diesem Rahmen werden der Bedarf und Zeitplan der Bauprojekte dargelegt und es wird jeweils aufgezeigt, wie das Entlastungsprogramm sich auswirkt (zeitliche Erstreckung, gegebenenfalls Redimensionierung des Bauprogramms).
Im Mittelpunkt stehen aus heutiger Sicht folgende Massnahmen:
– Zweite NEAT-Bauphase (Ceneri-, Zimmerberg- und Hirzeltunnel): Gemäss jetziger Planung wird die Botschaft zur Freigabe der 2. Phase des NEAT-Gesamtkredits im zweiten Semester 2003 an die Eidgenössischen Räte gehen. Der auf 2006 angesetzte Baubeginn des Ceneri- und/oder Zimmerberg-Basistunnel muss aufgrund des Entlastungsprogramms möglicherwiese um ein bis zwei Jahre verschoben werden. Der Baubeginn des Hirzeltunnels soll unabhängig vom Entlastungsprogramm auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da dessen Notwendigkeit gemäss heutigem Erkenntnisstand nicht gegeben ist.
– HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz: Gemäss jetziger Planung wird die Botschaft zu den HGV-Anschlüssen 2004 an die Eidgenössischen Räte gehen. Die mit Frankreich vereinbarten Ausbauten zwischen Genf und Mâcon sowie Lausanne/Bern über den Jurabogen Richtung Dole/Dijon und/oder erste Massnahmen für den Ostanschluss (Zürich – St. Gallen – München, Zürich – Schaffhausen – Stuttgart) müssen aufgrund des Entlastungsprogramms möglicherweise um ein bis zwei Jahre verschoben werden. Daneben werden Redimensionierungsmöglichkeiten geprüft.
– Bahn 2000 2. Etappe: Gemäss jetziger Planung wird die Botschaft zu Bahn 2000 2. Etappe 2004/2005 an die Eidgenössischen Räte gehen. Die Projektierungsarbeiten in den Jahren 2004 bis 2010 müssen aufgrund des Entlastungsprogramms möglicherweise reduziert werden. In diesem Fall ist es nicht auszuschliessen, dass sich der Baubeginn um ein bis zwei Jahre auf 2011/12 verschieben könnte.