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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5708Bundesblatt · BBl 2003 5615

Die Neuzuordnung des Bundesanteils an den LSVA-Einnahmen ist verfassungs- und gesetzeskonform. Gemäss Artikel 196 BV, 3. Übergangsbestimmung zu Artikel 87 kann der Bundesrat zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte höchstens zwei Drittel des Ertrags der LSVA verwenden. Die Verfassung schreibt damit einen Höchstbetrag vor. Dem Bundesrat ist es gemäss Verfassungstext jedoch unbenommen, weniger als zwei Drittel des LSVA-Ertrags für den Fonds Finöv vorzusehen. In einem solchen Fall sind die nicht in den Fonds Finöv überwiesenen Mittel gemäss Artikel 85 BV zu verwenden. Diese Verfassungsbestimmung schreibt vor, dass der Reinertrag der LSVA zur Deckung von Kosten zu verwenden sei, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen. Präzisiert wird dies im Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81). Gemäss Artikel 19 Absatz 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes hat der Bund seinen Anteil am Reinertrag – neben der Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte – zum Ausgleich der von ihm getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu verwenden. Damit ist auch keine Gesetzesänderung notwendig. Über die vom Bund getragenen ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs gibt Anhang 3 Auskunft. Des Weiteren legt der Bundesrat gemäss Artikel 4 des Fondsreglements (SR 742.140) fest, in welcher Höhe die verschiedenen vorgesehenen Finanzmittel dem Fonds zugewiesen werden.

Die beantragte Massnahme ist vorerst bis und mit 2007 befristet. Sollte sich herausstellen, dass in absehbarer Zukunft nach wie vor grosse Anstrengungen zur Entlastung des Bundeshaushalts erforderlich sind, wird der Bundesrat – selbstverständlich unter Beachtung der Konsequenzen – eine Verlängerung der Massnahme in Betracht ziehen müssen.

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