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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5731Bundesblatt · BBl 2003 5615

Artikel 15 Absatz 1 des revidierten Gesetzes räumt dem Bund die Möglichkeit ein, zur Förderung der Hotellerie Darlehen zu gewähren. Diese Kompetenz wurde ihm 1998 im Rahmen der Sanierung der Bundesfinanzen entzogen. Das geplante Darlehen von 100 Millionen zu Gunsten der SGH bezweckt deren Refinanzierung. Das revidierte Gesetz sieht auch vor, dass die SGH in Zukunft Alternativen zur Refinanzierung durch den Bund suchen muss, um ihre Finanzierungskapazität zu erhöhen. Die Reduktion des Gesamtdarlehens um 20 Millionen sowie der Zahlungskredite um 5 Millionen im Jahr 2004, um 7 Millionen im Jahr 2005 und um 8 Millionen im Jahr 2006 wird die Aufnahme von Fremdkapital auf dem Kredit- und/oder Kapitalmarkt durch die SGH beschleunigen.

Die Eidgenössischen Räte haben am 18.6.2003 den vom Bundesrat anbegehrten Verpflichtungskredit um 20 Millionen gekürzt und damit die im Antrag aufgeführte Massnahme bereits vollzogen. Der Bundesrat führt diese Massnahme dennoch in seiner Botschaft zum Entlastungsprogramm auf, da die 20 Millionen Teil seines Sanierungskonzepts bilden.

2.1.9.5 Standort-/Exportförderung

Heutiger Zustand

Zur Förderung der Position der Schweizer Wirtschaft in den internationalen Handelsbeziehungen stehen dem Bund mehrere Instrumente zur Verfügung. Dazu gehört neben dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften auch derjenige vom 28. September 2000 über die Finanzierung der Exportförderung.

Antrag

Kürzung der im Finanzplan eingestellten Kredite für die beiden oben erwähnten Instrumente, und zwar um 3 Millionen im Jahr 2005 und um 5 Millionen im Jahr 2006.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 33.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2003

2004: 2005: 3 Mio. 2006: 5 Mio.

Übernahme der Verluste der regionalen Bürgschaftsgenossenschaften

Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften (SR 951.24) ermächtigt den Bund zur teilweisen Übernahme der Verluste der regionalen Bürgschaftsgenossenschaften, nämlich in Höhe von 50 oder 60 Prozent. Infolge der geringeren Verluste, welche diese Institu-

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