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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5730Bundesblatt · BBl 2003 5615

Auch bei EnergieSchweiz muss im Rahmen des Entlastungsprogramms eine substantielle Kürzung vorgenommen werden. Der Bundesrat beschloss deshalb, die Subventionen und direkten Beiträge im Bereich der rationellen Energieverwendung und der erneuerbaren Energien (Subventionen an Anlagen) in der Höhe von 14,9 Mio Fr. zu streichen. Gleichzeitig wird im Sinne einer Konzentration auf die wesentlichsten und bezüglich CO2-Reduktion wirkungsvollsten Aufgaben eine Konzeptänderung vorgenommen. Noch intensiver wird künftig mit den Verbänden der Energiewirtschaft zusammengearbeitet. Zusätzlich sind freiwillige Beiträge der Wirtschaft für die Erreichung der Energie- und Klimaziele erwünscht.

EnergieSchweiz wird als energiepolitische Koordinationsplattform gemäss Energiegesetz und CO2-Gesetz in gestraffter Form neu positioniert: Vermehrt steht die unternehmensnahe Innovationspolitik im Zentrum. Das Engagement für die rationelle Energieverwendung wird an Bedeutung gewinnen, die entsprechenden Agenturen sollen ihre Wirkungen künftig noch stärker entfalten können. Neben der gezielten Information kommt der Aus- und Weiterbildung eine zentrale Rolle zu. Bei den erneuerbaren Energien soll sich die Förderung auf die marktnächsten Energieträger konzentrieren, deren Markteinführung mittels Technologietransfer auch künftig unterstützt wird. Die Kantone sollen mit halbierten Beiträgen die wirkungsvollsten Programme weiter betreiben. Sie sind frei, die teilweise wegfallenden Globalbeiträge des Bundes an ihre eigenen Förderprogramme zu übernehmen oder auf eigene Leistungen zu verzichten.

2.1.9.4 Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH)

Heutiger Zustand

Die Revision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über die Förderung des Hotel- und Kurortkredites (HKG; SR 935.12) soll der Verbesserung der Kapitalstruktur von Hotelbetrieben dienen und damit ihre langfristige Investitionskapazität erhöhen. Die Revision beinhaltet die Bereitstellung zinsloser Darlehen an die SGH. Der Bundesrat schlug in seiner Botschaft vom 20. September 2002 die Gewährung eines Darlehens von insgesamt 100 Millionen vor, auszahlbar in fünf jährlichen Tranchen (2003–2007) von je 20 Millionen.

Antrag

Kürzung des Gesamtdarlehens um 20 Millionen und Verringerung der im Zeitraum 2004 bis 2006 geplanten Jahrestranchen um 5, 7 bzw. 8 Millionen.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 32.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2003

2004: 5 Mio. 2005: 7 Mio. 2006: 8 Mio.

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