Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5733Bundesblatt · BBl 2003 5615
2.1.10 Querschnittsmassnahmen und allgemeine Verwaltung
2.1.10.1 Personal
Heutiger Zustand
Die Personalausgaben erhöhen sich gemäss geltendem Finanzplan von 4,5 Milliarden (2004) auf 4,75 Milliarden (2006). Sie entsprechen 8 bis 8,5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.
Anträge
Linearer Stellenabbau im zivilen Bereich der Bundesverwaltung um 3 Prozent (Aufgabenverzicht); Kürzung des Mittelbedarfs für Personalbezüge und Arbeitgeberleistungen für den Teuerungsausgleich; verschiedene weitere Kürzungen und kostendämpfende Massnahmen.
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 34.
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 (in Mio)
2004 20052006
Stellenabbau (ohne VBS) 20,0 40,0 60,0 Umverteilung in Bundesratsreserve –20,0 –20,0 –20,0
Korrektur Lohnmassnahmen 03–06 58,0 78,0 138,0
Korrektur Teuerungsausgleich auf 53,0 53,0 160,0 Renten der PKB
Korrektur AlV-Beiträge 12,0 12,0 12,0
Vorzeitige Pensionierungen EDA 0,5 0,5 1,0
HochschulpraktikantInnen 2,0
Querschnittsleistungen EPA 1,0 3,0 3,0
Verzicht auf Hypothekarzinsverbilligung 6,1
Total 124,5 166,5 362,1
Von einem Entlastungsprogramm dieser Grössenordnung kann auch der Personalbereich nicht ausgenommen werden. Dabei gilt es aber, nicht nur den Sparzielen Rechnung zu tragen, sondern weiterhin auch die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und die Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die beschlossenen Kürzungen beruhen deshalb auf einem variablen Umsetzungskonzept, das zum einen bei den Stellen, zum andern bei den Besoldungen und zum dritten bei verschiedenen Nebenleistungen ansetzt. Es lässt dem Bundesrat den Handlungsspielraum, um auf die Konjunktur und Situation am Arbeitsmarkt kurzfristig reagieren zu