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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5734Bundesblatt · BBl 2003 5615

können. Zumindest solange sich die finanz- und konjunkturpolitischen Rahmenbedingungen nicht verändern und die Schuldenbremse es erfordert, steht das Entlastungsziel betragsmässig fest. Die Umsetzung wird jährlich einer Neubeurteilung unterzogen.

Stellenabbau

Die quer durch das gesamte Aufgabenspektrum des Bundes beschlossenen Entlastungsmassnahmen führen teilweise auch zu Einsparungen im Personalbereich, so namentlich im VBS (siehe Ziff. 2.1.3.1 und 3.1.1.2). Um darüber hinaus den Aufgabenverzichtsmechanismus in den zivilen Departementen zu verstärken, sieht der Bundesrat vor, die Personalkredite der zivilen Bundesämter (exkl. EffVor-Bereich) zwischen 2004 und 2006 jährlich kumulativ um je 1 Prozent zu kürzen. Beim EDA beträgt der Abbau mit Rücksicht auf die einschneidenden Auswirkungen auf das Vetretungsnetz, welche die Schliessung mehrerer Vertretungen bedeuten würde, nur je rund die Hälfte. Mit Instrumenten wie der Einzelarbeitsplatzüberprüfung und der systematischen Personalbedarfsermittlung soll Handlungsspielraum für neue Aufgaben geschaffen werden (effektiver und effizienter Einsatz der Ressourcen). Vorgesetzte und Personalfachleute der Bundesverwaltung sind gehalten, frei werdende Stellenprozente nicht automatisch wiederzubesetzen, sondern vorgängig einer sorgfältigen Bedarfsanalyse zu unterziehen. Wenn jährlich 200 frei werdende Stellen (Vakanzen) nicht wiederbesetzt werden (entspricht 1 Prozent oder 20 Millionen Lohnsumme der zivilen Departemente), führt die Kürzung zu Minderausgaben von 60 Millionen im Jahr 2006. 200 davon bleiben in der Reserve des Bundesrats und werden gezielt für künftige neue Aufgaben eingesetzt. Mindestens 400 Stellen sollen definitiv abgebaut werden. Die Einsparung im Mengengerüst (Aufgaben/Stellen) sollte wenn immer möglich zu keinen Entlassungen führen. Um dem Anspruch, den Abbau sozialverträglich zu gestalten gerecht zu werden, wird dieser in enger Zusammenarbeit mit den Human Resources-Spezialisten erfolgen. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere das Intensivieren des überdepartementalen Personalaustausches (Übertritte) und das Ausschöpfen sämtlicher Möglichkeiten im Zusammenhang mit Personalentwicklung. Für den mit dem Entlastungsprogramm verbundenen Stellenum- und -abbau soll ein Monitoring-Instrument bereit gestellt werden. Dieses soll die Basis eines Controllings schaffen, welches sicherstellt, dass die Bundesverwaltung neue oder sich verändernde Aufgaben wenn immer möglich mit denselben personellen Ressourcen wahrnehmen kann.

Korrektur Lohnmassnahmen (Teuerungsausgleich auf Löhnen)

Der Bund richtet seinen Angestellten gestützt auf Artikel 16 des Bundespersonalgesetzes (SR 172.220.1) auf dem Lohn und gewissen Zahlungen einen angemessenen Teuerungsausgleich aus. Individuelle Lohnerhöhungen werden seit Jahren aus Fluktuationsgewinnen finanziert, d.h. mit bewusst erwirtschafteten Minderausgaben bei Stellenwechseln. Bei der Festsetzung des Teuerungsausgleichs berücksichtigt der Arbeitgeber Bund seine wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie die Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Im Personalvoranschlag 2003 waren hiefür 1,2 Prozent, in den Finanzplanjahren 2004–2006 – gestützt auf die Mitte 2002 geltenden wirtschaftlichen Eckwerte – je 1,5 Prozent eingestellt. Effektiv gewährte der Bundesrat für 2003 1 Prozent. Die Prognoseinstitute gehen heute für das laufende und das nächste Jahr von einer moderaten Teuerung aus. Das Umsetzungskonzept sieht daher vor, in den Jahren 2004 und 2005 die Mittel für Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent auf

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