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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5735Bundesblatt · BBl 2003 5615

1 Prozent zurückzunehmen. Dies trägt gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 jährlich je 100 Millionen zur Entlastung bei. Als Faustregel gilt, dass um 0,1 Prozentpunkte tiefere Lohnmassnahmen Einsparungen von 20 Millionen bringen, wovon rund 16 Millionen auf die Arbeitgeberleistungen, vorab an die 2. Säule, entfallen (6 Mio für Angestellte, 10 Mio für Rentenbezüger) und nur knapp 4 Millionen direkt lohnwirksam sind. Das heisst, dass die sich in die Folgejahre fortsetzenden Basiseffekte von Lohnmassnahmen relativ gering sind und die Entlastungwirkungen hauptsächlich im Jahr der Massnahmen selbst anfallen. Für 2006 kann eine nur im Beitragsprimat versicherte einmalige Zulage, die an Stelle des Teuerungsausgleichs entrichtet werden soll, den nötigen Spareffekt bringen.

Der Bundesrat wird ferner durch eine Änderung von Artikel 39 der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) die Voraussetzungen schaffen, um die Lohnentwicklung im beruflichen Aufstieg flexibler an die finanziellen Möglichkeiten und den Arbeitsmarkt anzupassen. Für die nächsten Jahre ist eine Verlangsamung der individuellen Lohnerhöhungen vorgesehen, was zu einer Entlastung der Dienststellenbudgets führen wird.

Korrektur Teuerungsausgleich auf Renten

Der Bund garantiert den Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern noch bis Ende 2005 den gleichen Teuerungsausgleich wie dem aktiven Personal; gestützt auf das PKB-Gesetz vom 23. Juni 2000 (SR 172.222.0) ab 2006 allerdings nur noch zur Hälfte. Grundsätzlich wäre der Teuerungsausgleich auf Renten mit dem Ertrag der angelegten Pensionskassengelder zu finanzieren. Dies lässt sich zur Zeit allerdings nicht realisieren, weshalb die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Weil Rentenbezüger im Gegensatz zu den Angestellten auf den gewährten Teuerungsausgleich keine Verdiensterhöhungs- und wiederkehrende Versicherungsbeiträge mehr leisten, belastet jeder Prozentpunkt Teuerungsausgleich auf Renten den Bundeshaushalt gegenwärtig mit über 100 Millionen. Die Korrektur von 1,5 auf 1 Prozent in den Jahren 2004 und 2005 führt somit zu einer Entlastung um je 53 Millionen.

Mit einer ausserhalb dieser Entlastungsvorlage unterbreiteten Gesetzesänderung soll sodann die Möglichkeit weiterer Entlastungen in diesem Bereich geschaffen werden. Geprüft wird namentlich, ab 2006 auf die Garantie des halben Teuerungsausgleichs verzichten zu können. Nicht ausgeschlossen ist auch eine Änderung der Übergangsregelung, so dass ein gekürzter Teuerungsausgleich auf Renten bereits früher möglich würde. Es muss auch aus personalpolitischer Sicht vermieden werden, dass auf den Renten ein Teuerungsausgleich gewährt wird, während er dem aktiven Personal verwehrt werden muss.

Beiträge Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 29. November 2002 die Prämien an die Arbeitslosenversicherung mit Wirkung per 1. Januar 2003 von 3 Prozent auf 2,5 Prozent bzw. von 2 Prozent auf 1 Prozent herabgesetzt. Ab 1. Januar 2004 erfolgt eine weitere Reduktion von 2,5 Prozent auf 2 Prozent, während der Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent aufgehoben wird. Von dieser Reduktion profitieren auch die Bediensteten des Bundes sowie der Bund als Arbeitgeber.

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