Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5737Bundesblatt · BBl 2003 5615
Schliesslich sind beim verwaltungsärztlichen Dienst und den vertrauensärztlichen Untersuchungen aufgrund der vertraglichen Abmachungen, der Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre und der Prognosen geringfügige Einsparungen von knapp 0,5 Millionen zu erzielen.
Verzicht auf Hypothekarzinsverbillignung
Die Gewährung von zinsvergünstigten Hypothekardarlehen an die Versicherten der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) wurde im Jahre 1989 eingeführt. Sie stützte sich vorerst auf die EVK-Hypothekardarlehensverordnung. Im Hinblick auf die Verselbständigung der Pensionskasse des Bundes und die Ausgliederung der Pensionskasse der Swisscom, RUAG und Post wurde beschlossen, die EVK-Verordnung durch eine Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) über zinsvergünstigte Hypothekardarlehen abzulösen. Die Hypothekardarlehensverordnung EFD wurde auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Die Zinsverbilligung beträgt ½ Prozent gegenüber dem Hypothekarsatz der Berner Kantonalbank für bestehende Darlehen im 1. Rang. Der Arbeitgeber Bund übernimmt ¼ Prozent der Zinsverbilligung sowie das Delkredere-Risiko. Die Pensionskasse gewährt ¼ Prozent Zinsnachlass auf dem Zinssatz der Berner Kantonalbank für bestehende Hypothekardarlehen für die Übernahme des Delkredere-Risikos und der Darlehensverwaltung durch den Bund. Ende 2002 waren insgesamt 5376 Einzeldarlehen mit einer Darlehenssumme von 1839 Millionen ausstehend. Die Ausgaben des Bundes für die Zinsverbilligung, die Übernahme von Verlusten und die Bildung einer ersten Tranche für eine Reserve zur Abdeckung des Delkredere-Risikos beliefen sich im Jahre 2002 auf 6 Millionen. Vorgesehen ist ein zeitlich befrister Verzicht auf die Gewährung von Vergünstigungen. Er soll vorerst auf die Jahre 2006 und 2007 beschränkt werden. Nicht betroffen ist die Vergünstigung von ¼ Prozent durch die Publica. Angesichts des tiefen Hypothekarzinsniveaus und der engen zeitlichen Befristung erachtet der Bundesrat diese Massnahme als vertretbar.