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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5738Bundesblatt · BBl 2003 5615

2.1.10.2 Zivile Bauten

Heutiger Zustand

Der Finanzplan des Bundes vom 30. September 2002 sieht für das Bundesamt für Bauten und Logistik unter der Rubrik «Zivile Bauten» folgende Beträge vor:

2004: 282,9 Millionen 2005: 335,9 Millionen 2006: 332,2 Millionen

Antrag

Kürzung der Beträge gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002 in folgendem Umfang:

2004: Reduktion von 282,9 Millionen auf 232,9 Millionen

2005: Reduktion von 335,9 Millionen auf 255,9 Millionen

2006: Reduktion von 332,2 Millionen auf 252,2 Millionen

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 Ziffer I 7: Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserungen des Bundeshaushaltes (SR 611.010) mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 35.

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 30. September 2002

2004: 50 Mio. 2005: 80 Mio. 2006: 80 Mio.

Die in der Rubrik «Zivile Bauten» des Bundesamtes für Bauten und Logistik eingestellten Mittel werden für die Bereitstellung sowie den Unterhalt der baulichen Infrastruktur der zivilen Bundesverwaltung gebraucht. Dazu gehören auch der Land- und Liegenschaftserwerb, Vorstudien und Projektierungen, Neu- und Umbauten, Telefonanlagen und LAN-Installationen, die Erstausstattung mit Mobiliar sowie Kunst am Bau.

Die Immobilien im Besitze des Bundes haben einen Neubauwert von rund 4,6 Milliarden, aufgeteilt auf rund 4500 Einzelobjekte, davon befinden sich rund 300 im Ausland.

Mit den Entlastungsmassnahmen werden die Bauausgaben für 2004 mit 230 Millionen auf dem Vorjahresniveau und ab 2005 auf rund 250 Millionen stabilisiert. Die Einsparungen von insgesamt 210 Millionen führen dazu, dass die Mittel im Wesentlichen bloss noch für die Funktions- und Werterhaltung der vorhandenen Bausubstanz ausreichen. Die Realisierung der Umbauten des Parlamentsgebäudes und der Bundeshäuser, des Medienhauses, des Bernerhofes sowie des Tiefenmagazins der Landesbibliothek bleibt somit weiterhin möglich.

Mit Ausnahme eines Verwaltungsbaus in Ittigen müssen hingegen die vorgesehenen Neubauten zurückgestellt werden. Davon betroffen sind u.a. die neuen Bundesgerichte in St. Gallen und Bellinzona, für die vorübergehend Mietlösungen gesucht werden, wobei sich die Sitzkantone hälftig an den Kosten beteiligen sollen. Auch die Realisierung des Neubaus in Zollikofen für die Unterbringung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Rahmen der Effizienzvorlage (EffVor) muss um einige Jahre verschoben werden. Obschon die Umsetzung des Unterbringungskon-