Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5779Bundesblatt · BBl 2003 5615
Massnahmen mit Wahlfreiheit
Bei den übrigen Massnahmen mit direkten Auswirkungen auf die kantonalen Haushalte besteht für die Kantone Wahlfreiheit. Wahlfreiheit bedeutet, dass es den Kantonen freisteht, ob sie den Ausfall an Bundesmitteln kompensieren oder nicht. Unter diese Gruppe fallen die Massnahmen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, Stipendien, Universitäten, Fachhochschulen, Jugend und Sport, Bevölkerungsschutz, amtliche Vermessung, Ortsbilderschutz, Niveauübergänge, Lawinengalerien sowie Energie.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Massnahmen mit direkten Auswirkungen auf die Kantonshaushalte, den Betrag sowie die Zuordnung zu den Gruppen Belastung, Entlastung oder Wahlfreiheit. Belastungen fliessen mit einem Plus in die Globalbilanz, Entlastungen mit einem Minus, bei Wahlfreiheit wird Null eingesetzt. Der Wert Null bei Wahlfreiheit ist damit begründet, dass bei diesen Massnahmen für die Kantone je nach ihrem Verhalten grundsätzlich sowohl eine Mehrbelastung als auch eine Entlastung möglich ist. Eine Mehrbelastung ergibt sich für den Fall, dass die Kantone entscheiden, den Wegfall von Bundesmitteln teilweise oder ganz aufzufangen, eine Entlastung für den Fall, dass die Kantone entscheiden, nicht nur den Wegfall von Bundesmitteln an die Betroffenen weiterzugeben, sondern auch ihren Anteil einzusparen.
Bei dieser Darstellung handelt es sich um eine rein buchhalterische Sicht. Sie gibt aber dennoch einen ersten Hinweis, nämlich dass die kantonalen Haushalte vom Entlastungsprogramm per Saldo kaum betroffen sind. Belastungen in der Höhe von 71 Millionen stehen Entlastungen in der Höhe von 78 Millionen gegenüber, was einen für die Kantone leicht positiven Saldo ergibt.
Dieses günstige Ergebnis für die direkten Auswirkungen des Entlastungsprogramms auf die kantonalen Haushalte kommt vor allem deshalb zustande, weil die Kantone beim Löwenanteil der Kürzungen im Transferbereich Bund-Kantone Wahlfreiheit haben. Ob es Realität wird, hängt somit wesentlich davon ab, wie sich die Kantone verhalten werden, vor allem in den Bereichen kollektive IV-Einrichtungen (Heime, Werkstätten, Sonderschulen), tertiäre Bildung (kantonale Universitäten und Fachhochschulen), Land- und Forstwirtschaft sowie Energie.