DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5778Bundesblatt · BBl 2003 5615

3.1.2 Auswirkungen auf die Kantone

Mit dem Entlastungsprogramm 2003 sollen Lastenabwälzungen auf die Kantone so weit wie möglich vermieden werden (siehe Ziff. 1.2.3). Dieses Bestreben des Bundesrates zeigt sich in zweifacher Hinsicht:

– Erstens stehen vor allem Sparmassnahmen im bundeseigenen Bereich im Vordergrund.

– Zweitens sind die Massnahmen im Transferbereich Bund-Kantone derart ausgestaltet, dass die Kantone nicht verpflichtet werden, den Ausfall an Bundesmitteln zu kompensieren. Vielmehr soll den Kantonen die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Haushalt ebenfalls zu entlasten.

Im Rahmen der Gespräche zwischen dem Bund und den Kantonen auf der politischen Ebene (Begleitgruppe der Kantone) und der fachtechnischen Ebene haben sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Kantone darüber geeinigt, dass die einzelnen Massnahmen mit direkten Auswirkungen auf die Kantonshaushalte folgenden Kategorien zugeteilt werden können:

a. Die Massnahme bedeutet nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die kantonalen Haushalte eine direkte finanzielle Entlastung.

b. Die Massnahme führt zu einer Belastung der Kantonshaushalte.

c. Die Kantone haben Wahlfreiheit, was bedeutet, dass der Bund die Kantone nicht explizit verpflichtet, den Ausfall von Bundeseinnahmen zu kompensieren. Die Kantone haben vielmehr die Möglichkeit, sich ebenfalls zu entlasten.

Massnahmen mit Belastung

Bis auf einige wenige Ausnahmen (Kürzung der ausserordentlichen nicht werkgebundenen Strassenbeiträge, regionaler Personenverkehr, Straf- und Massnahmenvollzug, Lärmschutz und Luftreinhaltemassnahmen) konnte der Grundsatz, wonach Lastenabwälzungen vom Bund auf die Kantone zu vermeiden sind, eingehalten werden.

Massnahmen mit Entlastung

Auf der anderen Seite stehen den Mehrbelastungen direkte Entlastungen der Kantonshaushalte in mehreren Bereichen gegenüber. Dies ist der Fall bei der AHV- und IV-Rentenanpassung (nur Anpassung an die Preisentwicklung statt an die Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2006), bei den Hauptstrassen, beim Nationalstrassenbau und -unterhalt sowie beim Hochwasserschutz. In diesen Bereichen führt eine Reduktion des vom Bund mitfinanzierten Programmes automatisch zu einer entsprechenden Entlastung in den Kantonshaushalten. Eine solche ergibt sich auch bei der Begrenzung der Zunahme der Bundesbeiträge an die kollektiven IV-Leistungen auf 4,3 Prozent pro Jahr bis ins Jahr 2006. Diese Aufgabe soll gemäss der Vorlage über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) voraussichtlich ab 2007 in die alleinige Verantwortung der Kantone übergehen, weshalb die Kantone aus finanzpolitischer Sicht an kostendämpfenden Massnahmen grundsätzlich interessiert sind.