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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5781Bundesblatt · BBl 2003 5615

Die einmalige Aussetzung des Mischindexes könnte die Kantone und Gemeinden mit bis zu 80 Millionen mehr belasten. Dies unter der Annahme, dass die Kantone u.a. auch aus politischen Gründen die fehlenden Versicherungsleistungen mindestens teilweise werden auffangen müssen. Dies würde bedeuten, dass etwa ein Viertel der um 370 Millionen reduzierten Versicherungsleistungen durch Kantone und Gemeinden in Form von höheren Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, Defizitbeiträgen an Heime und Sozialhilfeleistungen kompensiert würden.

Die Begrenzung des Ausgabenwachstums bei den kollektiven IV-Leistungen könnte für die Kantone zu Mehrbelastungen von bis zu 25 Millionen führen. Dies gilt unter der Annahme, dass es den Kantonen nicht oder nur in ungenügendem Umfang gelingt, das Kostenwachstum in den Institutionen abzubremsen oder eine erhöhte Kostenbeteiligung durch andere Kostenträger zu erreichen. Da mit der NFA voraussichtlich der Bereich der kollektiven IV-Leistungen voll in die finanzielle Verantwortung der Kantone übergehen wird, liegt eine Reduktion der Ausgabendynamik auch im Interesse der Kantone.

Im Asyl- und Flüchtlingsbereich sollte das ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen einzurichtende gemeinsame Monitoring von Bund und Kantonen dazu führen, die Probleme rechtzeitig zu erkennen und die notwendigen Anpassungen auf der rechtlichen oder finanziellen Seite in die Wege zu leiten. Dabei müssen auch die Auswirkungen auf die kantonalen Polizei- und Justizorgane im Auge behalten werden.

BFT-Bereich

Wie bereits oben (Abschnitt 2.1.4 Bildung, Forschung und Technologie) dargelegt, bildet die konkrete Umsetzung der Kürzungen im BFT-Bereich Gegenstand von Verhandlungen des EDI und des EVD mit der EDK. Aus der Sicht der EDK darf bei den Grundbeiträgen nicht gekürzt werden, hingegen wird ein Verzicht auf Sonderprojekte postuliert. Als ausserordentlich problematisch beurteilt die EDK Projekte, für welche lediglich Anschubsubventionen vorgesehen sind. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass diese Fragen im Rahmen der Arbeiten am Projekt «Masterplan» unter Einbezug der Kantone sorgfältig geprüft werden.

Auswirkungen auf die einzelnen Kantone

Folgende Gründe sprechen dafür, dass auf eine tabellarische Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Massnahmen des Entlastungsprogrammes 2003 auf die einzelnen Kantone im Sinne einer Globalbilanz verzichtet wird:

– die verschiedenen Be- und Entlastungen heben sich per Saldo praktisch auf;

– im Einzelnen handelt es sich um eher kleinere Beträge;

– im finanziell gewichtigsten Bereich für die Kantone, dem BFT-Bereich, muss die Umsetzung mit den Kantonen erst noch ausgehandelt werden;

– während einzelne Massnahmen (z.B. Kürzung der a.o. nicht werkgebundenen Strassenbeiträge, Wald, Landwirtschaft, Lawinengalerien, Hochwasserschutz) vor allem die finanzschwächeren und Bergkantone betreffen, werden die finanzstärkeren Zentrumskantone durch die Massnahmen im BFT-Bereich stark betroffen. Insgesamt drängen sich somit keine Korrekturmassnahmen zugunsten einer spezifischen Kantonsgruppe auf.