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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5782Bundesblatt · BBl 2003 5615

Ausfälle bei den kantonalen Steuereinnahmen

Schliesslich müssen im Rahmen einer Globalbilanz auch die Ausfälle bei den kantonalen Steuereinnahmen mitberücksichtigt werden. Im Vergleich zum Finanzplan vom September des letzten Jahres sind die Kantone über die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer und an der Verrechnungssteuer im Jahr 2006 mit rund 1,1 Milliarden betroffen. Diese Mindereinnahmen sind politisch nicht steuerbar. Die Familiensteuerreform trifft die Kantone mit weiteren rund 400 Millionen. Der von den Eidgenössischen Räten beschlossene Systemwechsel beim Wohneigentum verursacht ab 2009 weitere Einnahmenausfälle, nämlich rund 150 Millionen bei den Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer und 1,1 bis 1,3 Milliarden bei den Staats- und Gemeindesteuern.

Fazit

Die finanzielle Situation der Kantons- und Gemeindehaushalte ist ebenfalls angespannt. Diese wird durch das von den eidg. Räten verabschiedete Steuerpaket und das vorliegende Entlastungsprogramm 2003 weiter verschärft. Die Kantone und Gemeinden werden nicht darum herum kommen, ihrerseits Sparpakete zu schnüren, die zum Teil dieselben Personenkreise betreffen, wie sie der Bund mit dem Entlastungsprogramm 2003 anvisiert. Die Akzeptanz für zusätzliche Sparmassnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene wird wegen der Entlastungsmassnahmen des Bundes 2003 zunehmend eingeschränkt.

Auch wenn die direkten finanziellen Folgen des Entlastungsprogramms 2003 auf die Kantonshaushalte haushaltsneutral sind, dürfen die indirekten Auswirkungen der Massnahmen nicht unterschätzt werden.

3.2 Auswirkungen auf die NFA

Knapp ein Drittel der vom Entlastungsprogramm in den einzelnen Aufgabenbereichen vorgesehenen Massnahmen tangieren Aufgabengebiete, die auch Gegenstand der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind. Dabei kann die Kompatibilität der beiden Vorlagen insgesamt als gut bezeichnet werden, wobei sich die Zusammenhänge zwischen dem Entlastungsprogrammm und der NFA bei den einzelnen Massnahmen recht unterschiedlich präsentieren:

Bei verschiedenen Massnahmen des Entlastungsprogramms werden auch die Kantone eine Entlastung erfahren, so namentlich beim Bau und Unterhalt der National- und Hauptstrassen. Bei den kollektiven IV-Leistungen – wo die NFA nebst gewissen Mindeststandards des Bundes eine Kantonalisierung vorsieht –, beim Straf- und Massnahmenvollzug sowie im Forstbereich dürften die mit dem Entlastungsprogramm zu erwartenden Entlastungen der Kantone eine Teilkompensation durch gewisse Mehrbelastungen erfahren.

Andere Massnahmen des Entlastungsprogramm sind mit der NFA-Stossrichtung identisch und stellen so eine teilweise oder integrale Vorwegnahme der NFA dar. Beispiele sind wiederum die kollektiven IV-Leistungen, dann aber auch der Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Sanierung von Niveauübergängen und