Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5785Bundesblatt · BBl 2003 5615
Anhänge
Anhang 1
«Richtige» Schätzung des Konjunkturfaktors
Die Rücksichtnahme der Finanzpolitik auf die konjunkturelle Entwicklung ist ein altes und unbestrittenes Anliegen. Es findet sich im Konjunkturverfassungsartikel (Art. 100 BV), in den Bestimmungen der Schuldenbremse (Art. 126 Abs. 2 BV) und auch im Finanzleitbild des Bundesrates,
Das Konzept der Schuldenbremse verfolgt zwei Ziele:
– Haushaltsausgleich: Die mittelfristige Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Verschuldung durch Defizite in der Finanzrechnung, d.h. den Ausgleich des Bundeshaushalts gemäss Finanzrechnung über einen Konjunkturzyklus hinweg.
– Konjunkturverträglichkeit: Eine massvolle Berücksichtigung der Konjunktur in der Finanzpolitik.
Um das Ziel der Konjunkturverträglichkeit zu erreichen, wird bei der Berechnung der höchstzulässigen Ausgaben (= Ausgabenplafonds) neben der Höhe der geschätzten Einnahmen ein Konjunkturfaktor berücksichtigt. Der Konjunkturfaktor ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem langfristigen realen Trend-Bruttoinlandsprodukt (Trend-BIP) und dem effektiven realen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für das effektive reale BIP der Vergangenheit werden die vom BFS und seco berechneten Werte verwendet, am aktuellen Rand und für die Zukunft werden Prognosen herangezogen. Das reale Trend-BIP ist nicht beobachtbar, sondern muss geschätzt werden. Für die Schätzung gibt es in der Ökonomie verschiedene Methoden, die jeweils Vor- und Nachteile aufweisen. In der Botschaft zur Schuldenbremse wurde ein von Hodrick und Prescott entwickeltes Glättungsverfahren (HP-Filter) in den Vordergrund gestellt, welches auch bei der erstmaligen Anwendung der Schuldenbremse im Voranschlag 2003 eingesetzt wurde.
Die Vorteile des HP-Verfahrens sind aus finanzpolitischer Sicht vor allem in zwei Punkten zu sehen. Zum einen ermöglicht es der HP-Filter, den Auslastungsgrad der Wirtschaft (K-Faktor) so zu bestimmen, dass der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg faktisch ausgeglichen ist. Zum anderen ist das Verfahren transparent und kann mittels standardmässiger Statistiksoftware einfach nachvollzogen werden. Der Nachteil des HP-Filters besteht darin, dass die geglättete Zeitreihe (hier das Trend-BIP) stark auf Veränderungen der effektiven BIP Werte am aktuellen Rand bzw. der BIP-Prognosen reagiert. Mit anderen Worten sind die Schätzungen des Trend-BIPs abhängig von den effektiven BIP-Werten. Veränderung des effektiven BIPs schlagen sich somit zum Teil in einer Veränderung des Trend-BIPs nieder. Entsprechend verändert sich der K-Faktor in Folge einer Revision der BIP-Prognosen weniger stark, als wenn das Trend-BIP von solchen Änderungen unbeeinflusst bliebe. Konkret führte diese Randinstabilität bzw. «End-Point-Problematik» dazu, dass sich die Revisionen der BIP-Werte seit letztem Herbst zu zwei Dritteln in einer Verschlechterung des Trend-BIPs und nur zu rund einem Drittel im K-Faktor als konjunkturelle Verschlechterung niederschlugen.
Im bisherigen Verfahren wurde versucht, die Randinstabilität dadurch zu mildern, dass zur Berechung des K-Faktors im Voranschlagsjahr auch die BIP-Prognosen für