Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03)
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5784Bundesblatt · BBl 2003 5615
5 Rechtliche Grundlagen
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die zu ändernden Gesetze und Bundesbeschlüsse sind seinerzeit gestützt auf die Bundesverfassung im ordentlichen Verfahren erlassen worden. Die verfassungsmässige Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem jeweiligen Ingress der einzelnen, nunmehr zu ändernden Erlasse. Die mit dieser Botschaft beantragten Änderungen halten sich im Rahmen dieser Verfassungsnormen. Darüber hinaus vermag sich der Sparauftrag an den Bundesrat auf die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bundes in den betroffenen Aufgabengebieten zu stützen.
Die Vorlagen insgesamt sind daher verfassungs- und gesetzmässig.
5.2 Erlassform
Vorlage A
Zur rechtlichen Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003 müssen eine grössere Zahl geltender Bundesgesetze geändert werden, für die seinerzeit nach Artikel 141 der Bundesverfassung das Referendum verlangt werden konnte. Wie unter Ziffer 1.2.3 zur Paketbildung dargelegt, sollen sämtliche Elemente des Entlastungsprogramms in einem sogenannten Mantelerlass zusammengefasst werden; dieser ist in die Form eines Bundesgesetzes zu kleiden und untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses Vorgehen ist aufgrund des einheitlichen Entlastungszwecks der verschiedenen Massnahmen gerechtfertigt.
Vorlage B
Die Streichung des Flexa-Beitrags des Bundes an die AHV sowie die Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich sollen vorgezogen und nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt werden. Das Gesetz soll längstens ein Jahr in Kraft sein und untersteht entsprechend nicht dem Referendum (Art. 165 Abs. 2 BV).
Vorlage C
Die Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt soll nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung dringlich erklärt werden. Da die neue Bestimmung bis Ende 2007 gilt und somit die Geltungsdauer ein Jahr übersteigt, ist die Änderung nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Vorlagen D und E
Beim Bundesbeschluss über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006 sowie beim Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006 handelt es sich um einfache, dem Referendum nicht unterstehende Bundesbeschlüsse (Art. 163 Abs. 2 BV).