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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht vom 29. April 2003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

vom 2. Juli 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5825Bundesblatt · BBl 2003 5825

zu 01.408

Parlamentarische Initiative Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten Bericht vom 29. April 2003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Stellungnahme des Bundesrates

vom 2. Juli 2003

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum Bericht vom 29. April 2003 der Rechtskommission des Nationalrates betreffend Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten nehmen wir nach Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) nachfolgend Stellung. Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

2. Juli 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz