Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht vom 29. April 2003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juli 2003
Bundesblatt · BBl 2003 5825Bundesblatt · BBl 2003 5825
zu 01.408
Parlamentarische Initiative Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten Bericht vom 29. April 2003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juli 2003
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum Bericht vom 29. April 2003 der Rechtskommission des Nationalrates betreffend Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten nehmen wir nach Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) nachfolgend Stellung. Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
2. Juli 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz