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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht vom 29. April 2003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

2 Stellungnahme des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 5826Bundesblatt · BBl 2003 5825

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Am 20. März 2001 reichte Frau Nationalrätin Lili Nabholz eine parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein. Dies mit dem Ziel, die in den Artikeln 114 und 115 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgesehenen Trennungsfristen von vier Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen.

Entsprechend dem Antrag seiner Kommission für Rechtsfragen beschloss der Nationalrat am 16. September 2002 mit 131 gegen 18 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Im Anschluss daran erarbeitete diese Kommission einen entsprechenden Vorentwurf und verzichtete auf die Durchführung einer Vernehmlassung.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Den Scheidungsgründen des neuen Rechts, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, liegt folgendes gesetzgeberisches Konzept zu Grunde:

1. Förderung der einverständlichen Scheidung (Art. 111–112 ZGB).

2. Nach Ablauf einer bestimmten Trennungsfrist formalisierte Scheidung auf Begehren eines Ehegatten, um das Verschuldensprinzip so weit wie möglich aus dem Gesetz zu eliminieren (Art. 114 ZGB).

3. Vor Ablauf der für eine formalisierte Scheidung erforderlichen Trennungsfrist Scheidung im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit: Nur derjenige Ehegatte kann die Scheidung verlangen, dem die schwer wiegenden Gründe, welche die Fortsetzung der Ehe als unzumutbar erscheinen lassen, nicht zuzurechnen sind (Art. 115 ZGB). Unter dem Begriff der Zurechnung wird auch dem Verschulden Rechnung getragen.

Nach der Scheidungsstatistik1 ist das erste Ziel erreicht worden:

Jahr 20012002

Gesamtzahl der Scheidungen 15 778 16 388 Scheidungen auf gemeinsames Begehren 15 247 15 861 Scheidungen nach Ablauf der Trennungsfrist 310296

Scheidungen wegen Unzumutbarkeit 221231

2002 gab es zudem 135 Klageabweisungen. Mit über 95 Prozent Konventionalscheidungen hat die Schweiz auch im Vergleich zum Ausland einen ausgesprochen hohen Anteil an einverständlichen Scheidungen.

Dagegen zeichnete sich schon vor Inkrafttreten des total revidierten Scheidungsrechts ab, dass ein grosser Teil der Praxis an die Scheidung nach Artikel 115 ZGB

1 Angaben des Bundesamtes für Statistik, Sektion Bevölkerungsentwicklung.