Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 769Bundesblatt · BBl 2003 767
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Gefahr für die Zeugen und Bedeutung des Zeugenbeweises
Zwischen Mitte 1996 und Mitte 1997 sind zwei Zeugen, die in den Verfahren gegen die mutmasslichen Kriegsverbrecher Jean-Paul Akayesu und Obed Ruzindana vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Rwanda ausgesagt haben, ermordet worden1.
Die Gefahren, denen sich Personen aussetzen, welche als Zeuginnen oder Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen aussagen, sind – wie die angeführten Beispiele zeigen – real und belegbar.
Bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen sind die üblichen Aufklärungsmittel wie Spurensicherung, Durchsuchungen oder Fotografien wegen der Kriegswirren in der Regel nicht verfügbar. Die Beweisführung muss sich deshalb fast ausschliesslich auf Zeugenaussagen beschränken. Der schlüssige Nachweis eines Kriegsverbrechens durch Zeugenbeweis wird aber dadurch stark erschwert, dass viele Zeugen und Opfer Angst davor haben, sich selbst oder Angehörige durch Aussagen im Untersuchungs- oder im Gerichtsverfahren Repressalien oder Racheakten auszusetzen2.
1.1.2 Regelungslücken im Bereich Zeugenschutz
Schon 1995 kam der damalige Oberauditor der Armee, Brigadier Jürg van Wijnkoop, zum Schluss, «wir müssen Zeugen besser schützen können»3, weil andernfalls Zeuginnen oder Zeugen aus Gründen des Selbstschutzes schweigen und Kriegsverbrechen möglicherweise deshalb nicht aufgeklärt und nicht bestraft werden können. Bereits in den Jahren 1994 und 1995, im Zusammenhang mit den ersten Strafuntersuchungen gegen mutmassliche Kriegsverbrecher der Konflikte in Ex-Jugoslawien und in Rwanda, stellte sich für die Militärjustiz konkret die Frage nach Möglichkeiten zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen. Mangels genügender Schutzmöglichkeiten kam es zu Behinderungen der Strafuntersuchung4. In einem daraufhin vom Oberauditor in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage des Schutzes von Zeugen und Opfern im Militärstrafverfahren wurde festgestellt, dass es nach dem geltenden
1 Vgl. David Donat-Cattin, in: Otto Triffterer, Commentary on the Rome Statute, Baden-Baden 1999, article 68, No. 2.
2 Vgl. dazu etwa Dieter Weber, Kriegsverbrechen und deren Verfolgung in der Schweiz, in: Das Strafrecht vor alten und neuen Herausforderungen, Schweizerisches Institut für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen (Hrsg.), Tagungsdokumentation zur Tagung vom 18.11.1999 in Luzern, S. 8 f.
3 Vgl. Jürg van Wijnkoop, Die Aussage wird zur Tortur, Interview mit Daniel Amman, SonntagsZeitung Nr. 33 vom 13.8.1995, S. 3; vgl. auch Peter Müller, Effektivität und Effizienz in der Strafverfolgung – Ansätze, Chancen, Risiken, ZStrR 1998, S. 273–290, 281.
4 Vgl. dazu van Wijnkoop (Anm. 3), a.a.O.; NZZ Nr. 186 vom 14.8.1995, S. 15.