DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 770Bundesblatt · BBl 2003 767

Militärstrafprozessrecht5 zwar gewisse Möglichkeiten zum Zeugenschutz gebe, dass in dieser Hinsicht aber Regelungslücken bestünden, welche durch eine Revision des Militärstrafprozesses zu schliessen seien6.

1.1.3 Zeugenschutz: Interessen und Spannungsfeld

1.1.3.1 Notwendigkeit des Zeugenschutzes

Beim Zeugenschutz geht es darum, Personen, welche in einem Strafverfahren über einen von ihnen wahrgenommenen Sachverhalt aussagen sollen, vor Leuten aus deliktischen Kreisen zu schützen, welche sie mit Drohungen, Angriffen gegen Leib und Leben oder anderen Mitteln unter Druck setzen, mit dem Ziel, ihr Aussageverhalten zu beeinflussen und den Beschuldigten möglichst der Strafverfolgung zu entziehen. Je wichtiger ein bestimmter Zeuge für den Nachweis einer Straftat ist, umso grösser ist die Versuchung, ihn «auszuschalten» und so die Strafverfolgung zu behindern. Zeugenbeeinflussung und damit Zeugenschutz ist dementsprechend überall dort ein zunehmendes Problem, wo die Strafverfolgungsbehörden mangels anderer Beweismittel besonders stark auf Zeugenaussagen angewiesen sind, z.B. in Verfahren gegen die organisierte Kriminalität oder in Kriegsverbrecherprozessen7.

1.1.3.2 Schutzinteressen und Schutzpflichten

Bei dieser Sachlage drängen sich Zeugenschutzmassnahmen einerseits im Interesse der Wahrheitsfindung und der wirksamen Strafverfolgung auf, wird doch ein in Angst und Schrecken versetzter oder nur schon belästigter, bedrängter oder eingeschüchterter potenzieller Zeuge im Strafverfahren kaum mehr einen verwertbaren Beitrag leisten. Andererseits ist der Staat auch im Interesse der Zeugin oder des Zeugen zu Schutzmassnahmen verpflichtet. Eine staatliche Schutzpflicht folgt als Korrelat zu den als Bürgerpflicht bezeichneten Aussage- bzw. Mitwirkungspflichten des Zeugen am Strafverfahren8. Zudem ist der Staat schon auf Grund der aus Artikel 10 BV fliessenden positiven Schutzpflichten bei ernsthafter Gefahr von Leib und Leben einer bestimmten Person zur Ergreifung von Schutzmassnahmen verpflichtet9.

5 Militärstrafprozess vom 23.3.1979 (MStP; SR 322.1) und Verordnung über die Militärstrafrechtspflege vom 24.10.1979 (MStV; SR 322.2).

6 Vgl. Stefan Wehrenberg, Schutz von Zeugen und Opfern im Militärstrafverfahren, Bern 1996, S. 72.

7 Vgl. etwa Thomas Hug, Zeugenschutz im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen der Verfahrensbeteiligten, ZStrR 1998, S. 404–417, 404 f.; BGE 125 I 127, 141 ff. E. 7a.

8 Vgl. BGE 125 I 127, 142 mit zahlreichen Hinweisen; Wehrenberg (Anm. 6), S. 5 f.; Hug (Anm. 7), S. 405 f.

9 Vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 18 und 28; Urteil BGer. in: EuGRZ 2000, S. 451.