Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 808Bundesblatt · BBl 2003 767
in Ausnahmefällen den Verteidiger von der Teilnahme an einer Einvernahme vor Gericht ausschliessen zu können.
Buchstabe b ermöglicht es dem Gericht, die in jedem Fall notwendige Identifikation der einzuvernehmenden Person anhand ihrer Personalien in Abwesenheit der Parteien vorzunehmen, während die eigentliche Aussage im Beisein der Parteien erfolgt. So wurden beispielsweise im Fall F.N. die Zeugen vom Gerichtspräsidenten in einem Nebenraum identifiziert, worauf ihre Einvernahme im Gerichtssaal ohne Nennung von Personalien und identifizierenden Merkmalen stattgefunden hat.
Buchstabe c legt ausdrücklich fest, dass eine Einvernahme ohne Namensnennung stattfinden kann. Damit wird die Grundlage für eine Abweichung von der Pflicht zur Angabe der persönlichen Verhältnisse nach Artikel 80 MStP geschaffen. Diese Schutzmassnahme wird meistens in Kombination mit den Massnahmen nach den Buchstaben b und f getroffen. Zur Anonymisierung können Decknamen, Decknummern oder andere Methoden verwendet werden. Die Wahl des geeigneten Anonymisierungsmittels steht im Ermessen der zuständigen Behörde.
Buchstabe d stellt die Grundlage für die Möglichkeiten der optischen und akustischen Abschirmung durch technische und andere Vorkehrungen sowie für Veränderung von Aussehen und Stimme dar. Zu denken ist an die Unkenntlichmachung des Gesichts z.B. durch Schminke, Perücken, dunkle Brillen; eine Veränderung der Stimme kann z.B. durch vor dem Mund gehaltene Stofftücher oder mittels Tonverzerrungen bei einer Videoübertragung erfolgen105. In Anbetracht der Tatsache, dass es aus Sicht der Verteidigung wie auch im Interesse der Verfahrensfairness jedenfalls vorzuziehen ist, dass der Zeuge vor Gericht erscheint und – wenn auch abgeschirmt – im Beisein der Verteidigung live aussagt, anstatt in Abwesenheit der Verteidigung mündlich oder schriftlich Zeugnis abzulegen (Buchstaben a und e), kommt den Zeugenschutzmassnahmen nach Buchstabe d grosse Bedeutung zu106. Die Wahl der in einem konkreten Fall geeigneten Vorkehrungen steht im Ermessen der zuständigen Behörde.
Buchstabe e gestattet es ausnahmsweise, die vor dem Untersuchungsrichter gemachte Aussage in Form einer Protokollverlesung in die Gerichtsverhandlung einbringen zu können. Diese Massnahme stellt wie diejenige nach Buchstabe a eine besonders schwer wiegende Einschränkung der Verteidigungsrechte dar, weil sie der Verteidigung die Möglichkeit nimmt, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen anhand seines Aussageverhaltens vor Gericht zu beurteilen und in Frage zu stellen107. Die Protokollverlesung soll nur in Frage kommen, wenn die Befragung in der Hauptverhandlung zu einer Aufhebung der zugesicherten Anonymität führen könnte.
Buchstabe f hält die Grundlage dafür fest, dass in Abweichung von Artikel 110 Absatz 3 MStP die Akteneinsicht der Verteidigung auch nach Abschluss der Voruntersuchung eingeschränkt werden und bleiben kann. Die Beschränkung der Akteneinsicht ist auf Grund von Buchstabe f jedoch nur zulässig hinsichtlich der Identität der geschützten Person und aller Informationen, welche ihre Identifizierung erlauben könnten. Buchstabe f erlaubt im Allgemeinen keine vollständige Sperrung der Akten oder bestimmter Aktenstücke. Vielmehr muss Einsicht in die eigentlichen
105 Vgl. BGE 125 I 149 f.
106 Vgl. BGE 125 I 127, 149 f., 156.
107 Vgl. BGE 125 I 127, 156.