Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 807Bundesblatt · BBl 2003 767
2.1.7 Massnahmen (Art. 98d E-revMStP)
In Absatz 1 werden diejenigen Massnahmen aufgeführt, welche getroffen werden können, um die Zusicherung der Anonymitätswahrung in die Tat umzusetzen. Bei den aufgeführten Massnahmen handelt es sich um Arten bzw. Kategorien von Massnahmen. Diese Arten der zulässigen Massnahmen werden abschliessend aufgezählt104; zu den in den Buchstaben a–g aufgeführten Arten von Zeugenschutzmassnahmen können durch die Praxis also keine neuen Massnahmekategorien hinzugefügt werden. Wegen des mit solchen Massnahmen verbundenen schweren Eingriffs in die Verteidigungsrechte soll es Sache des Gesetzgebers und nicht der Praxis sein, die zulässigen Massnahmekategorien festzulegen. Innerhalb einer der vorgesehenen Massnahmenarten, z.B. der «Veränderung von Aussehen und Stimme oder Abschirmung der einzuvernehmenden Person» gemäss Buchstabe d, sind hingegen verschiedene Möglichkeiten zulässig, wie die Massnahmenart in der Praxis umgesetzt werden kann. So kann die Abschirmung z.B. vorgenommen werden durch einen Wandschirm, der im Gerichtssaal den Zeugen von denjenigen Personen trennt, welche ihn nicht sehen sollen, oder durch eine Einvernahme des Zeugen in einem Nebenraum und Live-Übertragung von Bild und Ton in den Gerichtssaal, wobei dann durch technische Vorkehrungen Aussehen oder Stimme verändert werden können. Die verschiedenen in Absatz 1 aufgezählten Massnahmearten können auch miteinander kombiniert angeordnet werden. So wird zur Wahrung der Anonymität in der Regel das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung eingeschränkt werden müssen (Buchstabe f). Diese Massnahme allein wird zum Zeugenschutz im Allgemeinen nicht ausreichen, weshalb meistens noch die eine oder andere ergänzende Massnahme wie z.B. die Einvernahme der Person ohne Namensnennung gemäss Buchstabe c zu treffen ist. Festzuhalten ist zudem, dass zusätzlich zu den in Artikel 98d E-revMStP aufgeführten Massnahmen Zeugenschutz auch gestützt auf andere Bestimmungen des MStP, z.B. Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss Artikel 48 MStP, möglich bleibt.
Buchstabe a erlaubt nötigenfalls die Einvernahme der zu schützenden Person in Abwesenheit der Parteien. Die Befragung kann z.B. in Abwesenheit der beschuldigten Person, aber unter Teilnahme des Verteidigers durchgeführt werden. Je nach den Umständen können aber ausnahmsweise sowohl die beschuldigte Person als auch ihre Verteidigerin bzw. ihr Verteidiger von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Gegebenenfalls kann auch die Anklägerin bzw. der Ankläger von der Teilnahme an einer Einvernahme vor Gericht ausgeschlossen werden. Beim Ausschluss der Parteien von der Einvernahme – vor allem, wenn sowohl die beschuldigte Person als auch der Verteidiger ausgeschlossen werden – handelt es sich um eine besonders einschneidende Massnahme, weil dadurch die unmittelbare Wahrnehmung von Art und Weise der Aussage sowie von Reaktionen, Mimik und Körpersprache des Zeugen während seiner Aussage und damit ein wesentlicher Aspekt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung verunmöglicht wird. Wie beispielsweise die Prozesse gegen die RAF-Terroristen in Deutschland gezeigt haben, ist es indessen nicht ausgeschlossen, dass sensitive Informationen über den Verteidiger zur Kenntnis von gefährlichen Personen gelangen können. Daher muss auch die Möglichkeit bestehen,
104 Vgl. aber Art. 161 Abs. 2 VE-chStPO sowie Begleitbericht VE-chStPO (Anm. 63), S. 118, wonach die aufgelisteten Schutzmassnahmen nicht als abschliessend zu verstehen sind.