Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7956Bundesblatt · BBl 2003 7951
24 772 Ende 200114. Angesichts der konjunkturellen Lage kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es im Jahr 2002 und in der ersten Hälfte des Jahres 2003 einen Rückgang gegeben hat. Insgesamt aber sind die auf dem Schweizer Fernmeldemarkt tätigen Unternehmen sehr konkurrenzfähig. Gemäss einem von der OECD berechneten Produktivitätsindikator lag die Schweiz in Bezug auf den Umsatz pro Mitarbeiter im Jahr 2001 an dritter Stelle aller OECD-Länder15. Was das Unternehmen Swisscom betrifft, hat dieses seit der Marktöffnung keine Federn gelassen. Trotz der allgemeinen Wirtschaftsflaute hat das Unternehmen im Vergleich zu den meisten ehemaligen Monopolistinnen im Ausland äusserst gesunde Finanzen vorzuweisen.
Wie bereits erläutert, haben die Liberalisierung des Fernmeldemarktes und der dadurch entstandene Wettbewerb zahlreiche positive Auswirkungen gehabt. Die Diversifizierung des Angebots, die Vergrösserung der Dienstepalette sowie der Rückgang der Preise sind allen Konsumentinnen und Konsumenten unseres Landes zugute gekommen, und zwar unabhängig von ihrem Standort innerhalb des Landes. Dieser Punkt ist hervorzuheben, da man befürchtet hatte, die Situation bestimmter Kategorien von Nutzerinnen und Nutzern, z.B. derjenigen mit bescheidenem Einkommen oder in Randregionen, verschlechtere sich durch die Liberalisierung.
Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es Anlass zur Sorge. In der Tat ist die ehemalige Monopolistin Swisscom über fünf Jahre nach der Marktöffnung auf vielen Märkten, die mit der Erbringung von Festnetzdiensten zu tun haben, immer noch dominierend; der Wettbewerb neigt zum Stillstand16. Sorgen bereitet vor allem die Situation auf dem Anschlussmarkt und auf dem Markt für Ortsgespräche. Ende 2002 lieferte nämlich das Unternehmen Swisscom immer noch fast alle Schmalbandanschlüsse in unserem Land. Bei den Ortsgesprächen ist der Marktanteilverlust von 2001 auf 2002 (Rückgang von 82 % auf ungefähr 72 %) weniger auf eine erneute Wettbewerbsverschärfung als vielmehr auf neue Rahmenbedingungen zurückzuführen. Seit der Einführung des neuen Nummerierungsplans Ende März 200217 nehmen nämlich die meisten Kundinnen und Kunden, die eine Vorwahl für eine alternative Anbieterin gewählt hatten, nur noch deren Dienste in Anspruch und gehen für ihre Ortsgespräche nicht mehr über die Swisscom. Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Abschaffung des Ortstarifs mit Inkrafttreten des neuen Nummerierungsplans eine Erhöhung des Preises für Ortsgespräche nach sich gezogen hat.
Auf dem seit kurzem bestehenden Markt für Breitband-Internetanschlüsse scheint die Situation weniger Besorgnis erregend zu sein, da die Zahl der ADSL-Anschlüsse in letzter Zeit erfreulich zugenommen hat (195 220 Abonnemente Ende 2002 gegen-
14 Quelle: OECD, Perspectives des communications de l’OCDE 2003, Paris, Mai 2003, S. 222.
15 Quelle: OECD, Perspectives des communications de l’OCDE 2003, Paris, Mai 2003, S. 217.
16 Am Ende des dritten Quartals des Jahres 2002 betrug der Marktanteil der Swisscom bei den lokalen Verbindungen schätzungsweise 72 % (gegenüber 84 % zwei Jahre früher und 82 % im Vorjahr), 68 % bei den nationalen Verbindungen (69 % im Jahr 2000 und 68 % im Jahr 2001), 54 % bei den Auslandgesprächen (57 % in den Jahren 2000 und 2001) und 64 % bei den Anrufen vom Fest- aufs Mobilfunknetz (68 % im Jahr 2000 und
65 % im Jahr 2001). Diese Informationen stammen aus zwei Präsentationen, die auf der Swisscom-Website veröffentlicht sind: a) Company Presentation, «Solid as a Rock», 11. Januar 2002; b) «Simply Steady, Simply Solid, Simply Swisscom», 21. November 2002.
17 Der neue Nummerierungsplan hatte namentlich zur Folge, dass die Vorwahl auch bei Ortsgesprächen gewählt werden muss.