Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7957Bundesblatt · BBl 2003 7951
über 33 379 Ende 200118). Dennoch ist das auf dem Markt verfügbare xDSL-Angebot relativ einheitlich. Dies liegt daran, dass die alternativen Anbieterinnen von den Grosshandelsdiensten der Swisscom abhängen. Ihr Handlungsspielraum ist deshalb stark eingeschränkt, und es ist zu befürchten, dass dies langfristig einen hemmenden Einfluss auf die Entwicklung des Marktes hat, besonders in Bezug auf die technologische und geschäftliche Innovation. Damit die Entwicklung des Wettbewerbs nicht ins Stocken gerät und die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Unternehmen langfristig nicht auf ihre positiven Auswirkungen verzichten müssen, ist es sinnvoll, Massnahmen zur Kompensation gewisser Mängel in der Gesetzgebung zu ergreifen.
1.1.2 Die Lücken der heutigen Regelung
1.1.2.1 Stand des Wettbewerbs
Es ist also anzuerkennen, dass auf dem Schweizer Fernmeldemarkt nicht alles zum Besten steht und dass der Wettbewerb in einigen Marktsegmenten Mühe hat, sich durchzusetzen und seine positive Wirkung zu entfalten. Diese Schwierigkeiten sind in erster Linie auf den fehlenden direkten Zugang der alternativen Anbieterinnen zu den Nutzerinnen und Nutzern zurückzuführen. Solange die ehemalige Monopolistin bei Teilnehmeranschlüssen und Mietleitungen eine beherrschende Stellung einnimmt, bleibt dieser Engpass bestehen.
Auf Grund der sehr hohen Kosten für die Errichtung der Infrastruktur ist es für neue Anbieterinnen in der Tat schwierig, wenn nicht gar unmöglich, der ehemaligen Monopolistin mit gleich langen Spiessen gegenüberzutreten. Diese konnte ihr Netz über einen sehr langen Zeitraum hinweg unter dem Schutz ausschliesslicher Rechte und durch Finanzierung über ihre Monopolrente aufbauen. Da die Hürden für den Markteinstieg relativ schwer zu überwinden sind, sind die alternativen Anbieterinnen weitgehend von den Diensten der ehemaligen Monopolistin abhängig, um ihre eigenen Dienste den Teilnehmerinnen und Teilnehmern anbieten zu können. Dieses Abhängigkeitsverhältnis gilt nicht nur im Bereich der Telefonie, sondern auch bei den Breitband-Datendiensten für den schnellen Internetzugang, die dank neuer Technologien für die verbesserte Ausnutzung der Teilnehmerleitungen (xDSL) oder über Mietleitungen bereitgestellt werden.
Die Hürden für den Markteinstieg werden noch dadurch erhöht, dass mögliche Ersatztechnologien wie die Kabelnetze (CATV), die drahtlosen Teilnehmeranschlüsse (Wireless Local Loop) oder das Stromnetz (Power Line Communication), dank denen die Dienste im Einzelhandel ebenfalls direkt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern angeboten werden könnten, die anfänglich in sie gesetzten Erwartungen noch nicht erfüllen und im Moment keine echte Alternative zum Anschlussnetz der ehemaligen Monopolistin darstellen19. Zwar hat die Cablecom am 18. Februar 2003 einen neuen Dienst mit der Bezeichnung «cablecom digital phone»
18 Quelle: Swisscom, Geschäftsbericht 2002, Wichtiges in Kürze.
19 Die Leserinnen und Leser, die sich einen Überblick über die verschiedenen Breitband- Zugangstechnologien und ihre Verwendungsmöglichkeiten verschaffen möchten, werden auf folgendem Dokument interessante Angaben finden: BAKOM, Breitbandkommunikation in der Schweiz: Eine Standort-Bestimmung zu Infrastruktur und Nutzung, Biel, Juli 2002, http://www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/medieninformationen/ mediengesprch02/breitbandbericht_d.pdf.