Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7973Bundesblatt · BBl 2003 7951
Die abstrakte und wenig fassbare Zahlungspflicht per Telefonrechnung verführt einzelne Kundinnen und Kunden dazu, die Mehrwertdienste in zu grossem Ausmass in Anspruch zu nehmen. Es treten aber auch ständig neue Betrügereien mit Mehrwertdiensten auf. Die per Telefon erbrachten Leistungen haben teilweise keinen auch nur annähernd dem Rechnungsbetrag vergleichbaren Wert. Sie dienen Anbieterinnen von Mehrwertdiensten nur als Vorwand, um durch Täuschung erlangte hohe Forderungen geltend zu machen. So wurden Kundinnen und Kunden von Mehrwertdienstanbieterinnen durch Täuschung dazu verleitet, Internetverbindungen per Web-Dialer über teure Mehrwertdienstenummern aufzubauen. In anderen Fällen werden Mobilfunkkundinnen und -kunden nach Anmeldung bei kostenpflichtigen SMS-Mehrwertdiensten mit Nachrichten überschwemmt.
Da die Rechnungsbeträge für Mehrwertdienste in der Regel von der Fernmeldedienstanbieterin eingezogen und an die Anbieterin von Mehrwertdiensten weitergegeben werden, laufen die Kundinnen und Kunden Gefahr, allein auf Grund der Mehrwertdienste mit ihren Fernmeldedienstanbieterinnen in Streit über ihre Telefonrechnung zu geraten. Bei Telefonanschlüssen, die nicht durch die Grundversorgungskonzessionärin betrieben werden, kann dieser Streit zur Sperrung des Anschlusses führen.
Der zweite Satz bezweckt unter anderem den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor missbräuchlichen Preisen für Mehrwertdienste und erlaubt daher dem Bundesrat, Preisobergrenzen für diese Dienste zu bestimmen. Voraussichtlich müssen zur Bekämpfung der immer neuen Missbräuche auch weitere Aspekte der Mehrwertdienste geregelt werden. Dies gilt zum Beispiel für detaillierte Preisbekanntgabepflichten (diese sind gegenwärtig in der Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 197842 geregelt). Denkbar ist auch ein Erfordernis von Sitz oder Niederlassung in der Schweiz (unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen), da sich die Beteiligten (Anbieterinnen von Mehrwertdiensten, Inhaber von für Mehrwertdienste genutzten Adressierungselementen) verärgerten Kunden entziehen, indem sie ihren Sitz im Ausland nehmen. Ebenfalls denkbar wäre die Regelung der Rechnungsstellung und der Abrechnungsmechanismen zwischen den beteiligten Parteien.
Art. 12c
Diese Bestimmung entspricht Artikel 34 der EU-Universaldienstrichtlinie. Kundinnen und Kunden erhalten die Möglichkeit, Streitigkeiten mit den Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten vor eine Schlichtungsstelle zu bringen, bevor ein Zivilrichter angerufen wird. Im Schlichtungsverfahren können sie sachgerechte Einigungen auch dann erreichen, wenn sich der Gang zum Richter angesichts des Streitwerts nicht lohnt. Die Zahl der Kundinnen und Kunden, die sich mangels Alternative an das BAKOM wenden, nimmt stetig zu. Momentan gehen beim BAKOM in diesem Bereich monatlich allein 150–200 schriftliche Beschwerden ein. Dies zeigt einen ausgewiesenen Bedarf nach einer Schlichtungsmöglichkeit.
Der Aufbau einer Schlichtungsstelle durch die Branche der Fernmeldedienstanbieterinnen, die den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Anbieterinnen gerecht wird, wäre der Schlichtung durch das BAKOM vorzuziehen. 1997 verzichtete der Gesetzgeber darum auf ihre Einführung. Die Anbieterinnen haben