Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7972Bundesblatt · BBl 2003 7951
Die Pflicht, gebündelte Dienste auch einzeln anzubieten, gilt nur, wenn die Anbieterin mit mindestens einem der gebündelten Dienste marktbeherrschend ist. Die Marktbeherrschung ist nicht eine Eigenschaft des Unternehmens an sich, sondern bezieht sich auf dessen Marktmacht in einem bestimmten Dienste-Markt. Sie ist deshalb zweckmässigerweise durch die Wettbewerbskommission zu beurteilen (analog zu Art. 11 Abs. 4). Auf die Feststellung eines Missbrauchs von Marktmacht (vgl. Art. 7 des Kartellgesetztes) wird hingegen bewusst verzichtet, was die Eingriffsschwelle verglichen mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht herabsetzt.
Die Einhaltung der in Artikel 11a aufgeführten Bestimmungen wird im Rahmen der Aufsicht über die Fernmeldedienstanbieterinnen sichergestellt (vgl. Art. 58 und 60).
Art. 12
Aus systematischen Gründen wird Artikel 12 in den neuen Abschnitt 3 über aus der Erbringung bestimmter Dienste abgeleitete Pflichten verschoben (siehe Art. 21b).
Art. 12a
Artikel 12a unterstützt die Kundinnen und Kunden bei der Auswahl der gewünschten Fernmeldedienste. Für diese Auswahl spielt, insbesondere für Unternehmen, nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität der Dienstleistung eine wichtige Rolle. Um die Auswahl zu unterstützen und damit die Versorgung mit qualitativ hoch stehenden Fernmeldediensten zu fördern, kann der Bundesrat die Anbieterinnen zur Veröffentlichung von Qualitätsinformationen verpflichten.
Damit die eventuell veröffentlichten Qualitätsinformationen vergleichbar sind, sollte der Bundesrat bestimmte Regeln in Bezug auf den Inhalt (Indikatoren) und die Form (Präsentation) der Publikation festlegen. Sinnvolle Qualitätskriterien wären zum Beispiel die Kriterien nach Artikel 25 FDV, welche die Grundversorgungskonzessionärin einhalten muss.
Absatz 2 erlaubt dem BAKOM, die Markttransparenz in Bezug auf Preise und Tarife zu fördern. Das geschieht sinnvollerweise durch Hinweis auf die bestehenden privaten Leistungsvergleiche. Nur wenn es derartige private Informationsangebote nicht gäbe, müsste das BAKOM die Bereitstellung eigener Informationen prüfen.
Absatz 1 entspricht Artikel 22 und Absatz 2 entspricht Artikel 21 der EU-Universaldienstrichtlinie.
Art. 12b
Mehrwertdienste sind keine Fernmeldedienste im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b FMG. Sie stehen aber mit Fernmeldediensten in engem Zusammenhang: In der Regel werden sie mittels fernmeldetechnischer Übertragung abgerufen und per Telefonrechnung bezahlt. Sie werden darum im Artikel 12b ebenfalls fernmelderechtlich geregelt.
Heute ist es zulässig, Mehrwertdienste zu unbeschränkt hohen Preisen anzubieten. Gemäss geltender Praxis der Anbieterinnen von Fernmeldediensten können z.B. einfache Informationsdienste zu einem Preis von bis zu 10 Franken pro Minute, d.h. 600 Franken pro Stunde, berechnet werden. Diese Tarife können zu Telefonrechnungen in Höhe von mehreren tausend Franken führen. Solche Rechnungen haben für einzelne Kundinnen und Kunden zu grossen sozialen Schwierigkeiten geführt.