DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG)

14 SR 172.021

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4151Bundesblatt · BBl 2004 4139

Revisionsaufsichtsgesetz

Art. 37 Tresorerie

1 Die Aufsichtsbehörde verfügt beim Bund über ein Kontokorrent und legt die überschüssigen Gelder beim Bund zu Marktzinsen an.

2 Der Bund gewährt der Aufsichtsbehörde zur Sicherstellung ihrer Zahlungsbereitschaft Darlehen zu Marktzinsen.

Art. 38 Steuerbefreiung

Die Aufsichtsbehörde ist von jeder Besteuerung durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden befreit.

Art. 39 Aufsicht

1 Die Aufsichtsbehörde untersteht der Aufsicht des Bundesrates. Sie tritt mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Finanzdepartement in Kontakt.

2 Sie erstattet dem Bundesrat und der Bundesversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 40 Verfahren und Rechtsschutz

1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196814 über das Verwaltungsverfahren.

2 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann Beschwerde bei der Rekurskommission EVD geführt werden.

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 41 Übertretungen

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:

a. gegen die Grundsätze zur Unabhängigkeit nach Artikel 11 sowie nach Artikel 728 Obligationenrecht15 verstösst;

b. gegen die Meldepflichten nach Artikel 15 verstösst;

c. gegen die Mitteilungspflicht nach Artikel 16 Absatz 3 verstösst;

d. gegen eine Ausführungsbestimmung zu diesem Gesetz verstösst, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird;

e. gegen eine Verfügung oder Massnahme der Aufsichtsbehörde verstösst, die unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassen wurde.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.

14 SR 172.021

15 SR 220