Botschaft über die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft"
9 SR 817.02
Bundesblatt · BBl 2004 4949Bundesblatt · BBl 2004 4937
der Ungleichartigkeit ausgegangen werden, so ist eine ungleiche Behandlung von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Produkten unter dem GATT grundsätzlich zulässig. Sollte jedoch von der Gleichartigkeit ausgegangen werden, so müsste die Ungleichbehandlung durch die Ausnahmebestimmung von Artikel XX Buchstaben b und g GATT 1994 gedeckt sein, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet ist, aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie des Umweltschutzes notwendige Handelsbeschränkungen zu erlassen. Solche Ausnahmen sind indessen nur zulässig, wenn sie nicht lediglich zum Schutz der einheimischen Produktion missbraucht werden.
Das von der Initiative angestrebte Verbot von gewissen gentechnisch veränderten Produkten in der Landwirtschaft fällt ebenso entweder unter das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen; Anhang GATT) oder das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS-Übereinkommen; Anhang GATT). Beide Übereinkommen verbieten technische bzw. gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, die unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel schaffen. Auf dem SPS-Übereinkommen bauende handelsbeschränkende Massnahmen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie auf einer den Umständen angepassten Risikobewertung für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen oder für den Schutz der Umwelt beruhen; eine solche Bewertung muss sich auf wissenschaftliche Grundsätze stützen. Massnahmen, welche unter das TBT-Übereinkommen fallen, sind grundsätzlich zulässig, wenn sie ein legitimes Ziel (wie es für die Schweiz auch die Konsumenteninformation darstellt) bezwecken.
Das SPS-Abkommen sieht spezialgesetzlich das Vorsorgeprinzip vor, während die Geltung dieses Prinzips unter den anderen relevanten WTO-Übereinkommen als Völkergewohnheitsrecht unklar ist. Sind die von gentechnisch veränderten Produkten ausgehenden Risiken wissenschaftlich nur unzureichend feststellbar, so ist es den Mitgliedstaaten gemäss SPS-Übereinkommen gestattet, eine handelsbeschränkende gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Massnahme vorläufig auf Grund des verfügbaren Beweismaterials einzuführen. Dabei ist der Mitgliedstaat verpflichtet, zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen für eine objektive Risikobewertung einzuholen und die Massnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu überprüfen.
Zusammenfassend kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend gesagt werden, ob das von der Initiative anvisierte Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Pflanzen, Pflanzenteilen, Saatgut und Tieren aus WTO-rechtlicher Sicht problematisch ist. Angesichts der Beschränkung des Einfuhrverbotes auf fünf Jahre könnte mit dem Vorsorgeprinzip argumentiert werden, wobei die bisherige WTO-Rechtsprechung auch diesbezüglich keinen eindeutigen Schluss bezüglich der WTO-Kompatibilität zulässt.