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Botschaft über die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft"

9 SR 817.02

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4950Bundesblatt · BBl 2004 4937

5.2 Europäische Gemeinschaft

Ein Moratorium stünde im Widerspruch zu geltendem EU-Recht22, das ein formelles Moratorium nicht kennt, sondern Entscheidungen nach fallweiser Prüfung vorsieht. Die EU kannte jedoch zwischen 1998 und 2004 ein faktisches GVO-Zulassungsmoratorium. In Spanien wurde in diesem Zeitraum dennoch gentechnisch veränderter Mais auf einer erheblichen Fläche kommerziell angebaut. Die betreffenden GVO waren indessen vor dem Moratorium bewilligt worden. Die EU-interne Diskussion über die Zulassung von GVO führte in den letzten Jahren zur Verabschiedung mehrerer Rechtstexte, welche Sicherheitsgarantien für Konsumentinnen und Konsumenten und Umwelt geben und den Weg zur Aufhebung des faktischen GVO-Zulassungsmoratoriums ebneten. Die Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ist eine «Querschnittsrichtlinie», in der die Freisetzung zu Versuchszwecken und die Vermarktung von GVO geregelt wird. Die Verordnung 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel («Novel Food/Novel Feed»-Verordnung) regelt das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermittelerzeugnissen, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, sowie die Kennzeichnung solcher Erzeugnisse mit Blick auf die Konsumentinnen und Konsumenten. Mit der Verordnung 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Lebens- und Futtermitteln wird in der EU ein einheitliches System zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von GVO sowie zur Rückverfolgung von aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln eingeführt. Die beiden Verordnungen traten am 18. April 2004 in Kraft. Auf der Grundlage dieses Regelwerks beschloss die EG-Kommission am 19. Mai 2004 die Zulassung von Bt11-Mais auch als frischen Süssmais oder Süssmais in Dosen. Damit wurde die EU-weite Zulassung des Inverkehrbringens von GVO wieder ermöglicht und das faktische GVO-Zulassungsmoratorium beendet. Auf Grund der umfassenden Veränderungen in der EU würde sich ein schweizerisches Moratorium von der Rechtslage und der Rechtsanwendung her deutlich von der Situation in der EU unterscheiden.

Vor diesem Hintergrund könnte das schweizerische Moratorium von der EU als nicht-tarifäres Handelshemmnis im Sinne von Artikel 13 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft23 betrachtet werden. Artikel 20 dieses Abkommens sieht zwar unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit von Verboten und Beschränkungen zum

22Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001

über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 92/220/EWG (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24)

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24)

Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 1829/2003 (…) (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 14)

23 SR 0.632.401

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