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Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des World Economic Forum 2005 (WEF 05) und des World Economic Forum 2006 (WEF 06) in Davos

vom 15. September 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5298Bundesblatt · BBl 2004 5297

Übersicht

Vom 26.–30. Januar 2005 findet in Davos das World Economic Forum 2005 (WEF

05) statt. Am Wirtschaftsforum werden rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt erwartet. Die Bündner Regierung ersuchte mit Schreiben vom 1. Juli 2004 den Bund um materielle und personelle Unterstützung für die sichere Durchführung des WEF 05 in Davos am Boden und in der Luft.

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 das WEF aufgrund seiner Bedeutung für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. An dieser Einschätzung hat sich für den Bundesrat nichts geändert. Das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 25. Mai 2004 fordert bei Assistenzdiensten der Armee die Prüfung einer Anpassung respektive einer Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens: Politisch eher unumstrittene Einsätze sollen in einer Botschaft der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Deshalb und aufgrund der unverändert geltenden bundesrätlichen Qualifikation beantragt der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft, die Assistenzdiensteinsätze der Armee zum Schutz der WEF 05 und 06 im gleichen Rahmen und Umfang wie anlässlich des WEF 04 von der Bundesversammlung genehmigen zu lassen.

Für das WEF 05 und 06 besteht grundsätzlich das Risiko der Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Form von gewalttätigen Demonstrationen verbunden mit Plünderungen, von Angriffen auf Personen, von Sabotageaktionen (auch dezentraler Aktionen) oder Terroranschlägen. Das Risiko eines Terroranschlages oder eines gezielten Angriffs am Boden oder aus der Luft wird indes als gering beurteilt. Eine abschliessende Beurteilung der Sicherheitslage ist zum Zeitpunkt der Botschaftsredaktion (Mitte August 2004) jedoch nicht möglich.

Die im Kanton Graubünden vorhandenen Polizeikräfte reichen – selbst bei einer Verstärkung durch andere Polizeikorps (IKAPOL-Einsatz) – nicht aus, die Sicherheit des WEF 05 und 06 zu garantieren. Deshalb sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden erfüllt.

Zur Unterstützung der zivilen Behörden werden Berufs- und Milizformationen bis zu einem Maximalbestand von 6500 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst eingesetzt. Weil mehr als 2000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung über die Einsätze entscheiden. Der Assistenzdiensteinsatz dauert längstens vom 17.–31. Januar 2005. Das genaue Datum für das WEF 06 kann noch nicht festgelegt werden. Der Assistenzdiensteinsatz erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip, demzufolge liegt die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden. Kommandant des subsidiären Sicherungseinsatzes ist der Chef der Armee.

Die Armee wird beauftragt, den Kanton Graubünden im Rahmen eines Assistenzdiensteinsatzes anlässlich des WEF 05 und des WEF 06 zu unterstützen und zugunsten der zivilen Behörden auf Stufe Kanton und Bund den Schutz des Luftraumes