Botschaft über ein neues Zollgesetz
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 570Bundesblatt · BBl 2004 567
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Entwicklung des Zolls
1.1.1.1 Geschichtliche Entwicklung
Zölle gehören zu den ältesten Abgaben. Seit es Staaten gibt, ist auch die Erhebung von Zöllen überliefert. Das Wort selbst ist auf das altgriechische Wort telos (Ziel, Grenze), das spätlateinische Wort teloneum (Abgabe) und das niederdeutsche Wort tol (vgl. englisch toll) zurückzuführen. Eine rechtlich verbindliche, allgemein gültige Begriffsbestimmung gibt es nicht. Vielmehr ist die Zollerhebung nach dem damit jeweils verfolgten Zweck im Laufe der Zeiten unterschiedlich begründet worden. Grundsätzlich waren Zölle aber Abgaben, die dafür verlangt wurden, dass Waren eine Strasse, eine Brücke oder einen Fluss passieren konnten.
Heute verwendet man den Begriff Zoll im Allgemeinen nur noch für Abgaben, die bei bestimmten Warenbewegungen über die Staatsgrenze (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr) erhoben werden, ohne dass es sich um ein Entgelt für eine Leistung der Verwaltung handelt (Abgrenzung zur Gebühr) und ohne dass inländische Waren mit einer gleichartigen Abgabe belastet werden (Abgrenzung zur Verbrauchssteuer).
In der Schweiz waren bis 1848 die Kantone Träger der Zollhoheit. Seither steht diese ausschliesslich dem Bund zu. Der Übergang der Zollkompetenzen an den Bund und die Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Zollgebietes waren ein wesentliches Merkmal der Bundesverfassung von 1848. Die Schweiz wurde damit eine Zollunion. Das war für viele die aufsehenerregendste Änderung, welche die Gründung des Bundesstaates mit sich brachte (Jean-François Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse, I, Neuchâtel 1967, n. 74).
Die Bundesverfassungen von 1848 und 1874 enthielten keine ausdrückliche Bestimmung, die den Bund zur Führung einer Aussenwirtschaftspolitik ermächtigt hätte. Dies bewirkte, dass die Zollartikel zunehmend extensiv ausgelegt wurden, um als Kompetenzgrundlage für handelspolitisch motivierte Aussenpolitik sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Zollbereichs dienen zu können (vgl. René A. Rhinow in Kommentar aBV, Von der Zoll- zur Aussenwirtschaftspolitik, Art. 28 aBV, Rz. 17 ff., Art. 29 aBV, Rz. 44–49; in: Jean-François Aubert/Kurt Eichenberger/Jörg Paul Müller/René A. Rhinow/Dietrich Schindler [Hrsg.], Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987). Dabei wurden die Zollartikel auch als Verfassungsgrundlage zur Beschränkung insbesondere der Aussenwirtschaftsfreiheit genutzt (vgl. René A. Rhinow in Kommentar aBV, Zollkompetenz und Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 28 aBV, Rz. 67–80).
Nach der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) stützt sich die Aussenwirtschaftspolitik nun auf einen eigenständigen Kompetenzartikel (Art. 101 BV). Damit wird die im geltenden Verfassungsrecht unter dem Aspekt «Zölle» verankerte Aussenwirtschaftspolitik auf eine breitere Basis gestellt. Auch die Möglichkeit, den Verfassungsgrundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu beschränken, findet sich neu in