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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

1. Bundesgesetz vom 26. März 19317 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6421Bundesblatt · BBl 2004 6415

Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB

c. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;

d. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;

e. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.

3 Die Grenzposten und die Ausländer- und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden können von Ausländern, die über 14 Jahre alt sind und sich illegal in der Schweiz aufhalten, die Abdrücke aller Finger abnehmen, um zu überprüfen, ob sie schon in einem anderen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben.

4 Die nach den Absätzen 2 und 3 erhobenen Daten werden dem Bundesamt für Flüchtlinge zur Weiterleitung an die Zentraleinheit übermittelt.

5 Die nach Absatz 2 übermittelten Daten werden von der Zentraleinheit in der Datenbank Eurodac gespeichert und zwei Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke automatisch vernichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge ersucht die Zentraleinheit unverzüglich um vorzeitige Vernichtung dieser Daten, sobald es Kenntnis davon erhält, dass der Ausländer:

a. in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat;

b. das Hoheitsgebiet der Staaten verlassen hat, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind;

c. die Staatsangehörigkeit eines Staates erhalten hat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist.

6 Auf die Verfahren nach den Absätzen 1–5 sind die Artikel 102b–102g des Asylgesetzes vom 26. Juni 199815 anwendbar.

Art. 23b (neu)

1 Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung bestraft ein Luftverkehrs- oder Strassentransportunternehmen, das in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht Personen ohne die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente befördert, mit einer Busse bis zu 8000 Franken für jede beförderte Person.

2 Es verfügt keine Busse, wenn:

a. der beförderten Person die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;

b. dem Transportunternehmen das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung der Reisedokumente nicht zumutbar war;

c. das Transportunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;

d. der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199816 bewilligt wurde.

15 SR 142.31

16 SR 142.31