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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

2. Asylgesetz vom 26. Juni 199818

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6423Bundesblatt · BBl 2004 6415

Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB

2 Es übermittelt folgende Daten an die Zentraleinheit:

a. den Ort und das Datum der Gesuchstellung in der Schweiz;

b. das Geschlecht der gesuchstellenden Person;

c. die nach Artikel 99 Absatz 1 abgenommenen Fingerabdrücke;

d. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;

e. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;

f. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.

3 Die übermittelten Daten werden in der Datenbank Eurodac gespeichert und mit den in dieser Datenbank bereits gespeicherten Daten verglichen. Das Ergebnis des Vergleichs wird dem Bundesamt mitgeteilt.

4 Die Daten werden zehn Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke von der Zentraleinheit automatisch vernichtet. Erhält eine Person, deren Daten von der Schweiz an die Datenbank Eurodac übermittelt wurden, vor Ablauf dieser Frist die Staatsangehörigkeit eines Staates, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, so ersucht das Bundesamt, sobald es von diesem Umstand Kenntnis erhält, die Zentraleinheit um vorzeitige Vernichtung der Daten.

Art. 102b Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der

Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist

Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.

Art. 102c Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der

Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist

1 An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

2 Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

a. die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat. Handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;

b. die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder

c. die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.

3 Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.