Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
5. Waffengesetz vom 20. Juni 199733
Bundesblatt · BBl 2004 6437Bundesblatt · BBl 2004 6415
Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB
Art. 22b (neu) Begleitschein
1 Wer Feuerwaffen in einen Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen35 gebunden ist, ausführen will, teilt dies der Zentralstelle vor der geplanten Ausfuhr mit.
2 Die Zentralstelle stellt einen Begleitschein aus, der die Feuerwaffen bis zum Bestimmungsort begleiten muss.
3 Der Begleitschein enthält alle notwendigen Angaben über die Beförderung der Feuerwaffen, die ausgeführt werden sollen, sowie die zur Identifizierung der beteiligten Personen erforderlichen Daten.
4 Der Begleitschein wird nicht ausgestellt, wenn der Endempfänger nach dem Recht des Bestimmungslandes zum Besitz der Feuerwaffen nicht berechtigt ist.
5 Die Zentralstelle übermittelt den zuständigen Behörden der von der Ausfuhr der Feuerwaffen betroffenen Staaten die ihr vorliegenden Informationen.
Art. 25 Abs. 4
Aufgehoben
Art. 25a (neu) Vorübergehende Einfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr
1 Wer im Reiseverkehr Feuerwaffen und die dazugehörige Munition vorübergehend einführen will, benötigt eine Bewilligung nach Artikel 25. Diese kann für höchstens ein Jahr sowie für eine oder mehrere Reisen erteilt werden. Nach Ablauf der Bewilligung kann sie jeweils um höchstens ein Jahr verlängert werden.
2 Für Waffen, die aus einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen36 gebunden ist, mitgeführt werden, wird die Bewilligung nur erteilt,
35Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR …); Abkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).
36Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR …); Abkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).