Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
5. Waffengesetz vom 20. Juni 199733
Bundesblatt · BBl 2004 6441Bundesblatt · BBl 2004 6415
Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB
Art. 32f Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten
1 Werden Personendaten beschafft, so muss die betroffene Person darüber informiert werden. Die Informationspflicht entfällt, wenn die betroffene Person bereits vorher informiert wurde.
2 Die betroffene Person ist mindestens zu informieren über:
a. den Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung;
b. den Zweck des Bearbeitens;
c. die Kategorien der Empfänger oder Empfängerinnen, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;
d. das Auskunftsrecht nach Artikel 32g;
e. die Konsequenzen einer Weigerung, die verlangten Daten anzugeben.
3 Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so muss diese spätestens bei Beginn der Datenspeicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte informiert werden, es sei denn, dies sei nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich oder die Speicherung oder Bekanntgabe der Daten sei durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen.
Art. 32g Auskunftsrecht
Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199240 über den Datenschutz (DSG). Der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.
Art. 32h Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts
1 Für die Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4 DSG41.
2 Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des entsprechenden Grundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
Art. 32i Beschwerderecht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kann einen nach Artikel 27 Absatz 5 DSG42 ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.
40 SR 235.1
41 SR 235.1
42 SR 235.1