Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
5. Waffengesetz vom 20. Juni 199733
Bundesblatt · BBl 2004 6443Bundesblatt · BBl 2004 6415
Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB
Art. 38a (neu) Meldestelle
1 Die Kantone bezeichnen eine Meldestelle. Sie können deren Aufgaben an im Waffenbereich tätige Organisationen von nationaler Bedeutung übertragen.
2 Die Meldestelle nimmt die ihr nach den Artikeln 11 Absätze 2 und 3 sowie 42a übertragenen Aufgaben wahr. Sie erteilt den Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte.
Art. 39 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c (neu)
2 Die Zentralstelle nimmt neben ihrem Auftrag nach den Artikeln 9a Absatz 2, 22b, 24 Absatz 5, 25 Absatz 3 und 32c insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
c. Sie fungiert als zentrale Empfangs- und Meldestelle für den Informationsaustausch mit den übrigen Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen44 gebunden sind.
Art. 40 Abs. 3 zweiter Satz
3 … Er bestimmt die Behörden, welche Daten direkt in die Datenbank eingeben, solche direkt abfragen oder denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden dürfen.
Art. 42a (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
1 Wer bereits im Besitz einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils nach Artikel 10 ist, muss den Gegenstand innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom … dieses Gesetzes der Meldestelle des Wohnsitzkantons anmelden.
2 Nach Absatz 1 nicht anzumelden sind:
a. Feuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile, die von einem Inhaber oder einer Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung seinerzeit erworben wurden;
b. Ordonnanzfeuerwaffen, die von der Militärverwaltung seinerzeit zu Eigentum abgegeben wurden.
44 Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR …); Abkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).