Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 705Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz
2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen. Sie steht still, solange die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann oder die Zollschuld Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens ist.
3 Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern.
4 Die Zollschuld verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Vorbehalten bleiben längere Verjährungsfristen nach den Artikeln 11 und 12 VStrR9.
2. Kapitel: Sicherstellung von Zollforderungen
1. Abschnitt: Grundsatz
Art. 76
1 Entsteht eine Zollforderung nur bedingt oder gewährt die Zollverwaltung Zahlungserleichterungen, so muss die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner die Zollforderung durch Barhinterlage, durch Hinterlegung sicherer und marktgängiger Wertpapiere oder durch Zollbürgschaft sicherstellen.
2 Wird keine Sicherheit geleistet oder erscheint die Zahlung als gefährdet, so kann die Zollverwaltung, auch wenn die Zollforderung noch nicht fällig ist, eine Sicherstellungsverfügung erlassen oder das Zollpfandrecht geltend machen.
3 Die Zahlung kann namentlich als gefährdet erscheinen, wenn die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner:
a. mit der Zahlung in Verzug ist; oder
b. keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.
4 Der Bundesrat kann festlegen, in welchen Fällen keine oder nur teilweise Sicherstellung verlangt wird.
2. Abschnitt: Zollbürgschaft
Art. 77 Inhalt und Form
1 Durch die Zollbürgschaft als Solidarbürgschaft können sichergestellt werden:
a. eine bestimmte Zollforderung (Einzelbürgschaft); oder
b. alle Zollforderungen gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Generalbürgschaft).