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Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6960Bundesblatt · BBl 2004 6953

Finanz- und Lastenausausgleich. BG

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen. Er hört vorgängig die Kantone an.

Art. 22 Verlängerung der Geltungsdauer der Bundesbeschlüsse nach den

Artikeln 5 Absatz 1 und 9 Absatz 1

1 Verzögert sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 9 Absatz 1, so verlängert sich die Geltungsdauer des geltenden Bundesbeschlusses bis zum Inkrafttreten des nachfolgenden Bundesbeschlusses, höchstens jedoch um zwei Jahre.

2 Der Bundesrat kann die Mittel für die Dauer der Verlängerung gemäss den Artikeln 5 Absatz 2 und 9 Absatz 2 anpassen.

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 19594 über den Finanzausgleich unter den Kantonen wird aufgehoben.

Art. 24 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es wird nach Annahme des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 20035 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Volk und Stände im Bundesblatt veröffentlicht.

3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er berücksichtigt dabei den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

Ständerat, 3. Oktober 2003 Nationalrat, 3. Oktober 2003

Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Präsident: Yves Christen

Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Datum der Veröffentlichung: 7. Dezember 20046

Ablauf der Referendumsfrist: 17. März 2005

4 AS 1959 913, 1974 139, 1980 1791, 1985 1945

5 BBl 2002 2560

6 BBl 2004 6953