Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6960Bundesblatt · BBl 2004 6953
Finanz- und Lastenausausgleich. BG
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 21 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen. Er hört vorgängig die Kantone an.
Art. 22 Verlängerung der Geltungsdauer der Bundesbeschlüsse nach den
Artikeln 5 Absatz 1 und 9 Absatz 1
1 Verzögert sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 9 Absatz 1, so verlängert sich die Geltungsdauer des geltenden Bundesbeschlusses bis zum Inkrafttreten des nachfolgenden Bundesbeschlusses, höchstens jedoch um zwei Jahre.
2 Der Bundesrat kann die Mittel für die Dauer der Verlängerung gemäss den Artikeln 5 Absatz 2 und 9 Absatz 2 anpassen.
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Bundesgesetz vom 19. Juni 19594 über den Finanzausgleich unter den Kantonen wird aufgehoben.
Art. 24 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es wird nach Annahme des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 20035 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Volk und Stände im Bundesblatt veröffentlicht.
3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er berücksichtigt dabei den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.
Ständerat, 3. Oktober 2003 Nationalrat, 3. Oktober 2003
Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Präsident: Yves Christen
Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann
Datum der Veröffentlichung: 7. Dezember 20046
Ablauf der Referendumsfrist: 17. März 2005
4 AS 1959 913, 1974 139, 1980 1791, 1985 1945
5 BBl 2002 2560
6 BBl 2004 6953