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Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)

4. Abschnitt: Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6956Bundesblatt · BBl 2004 6953

Finanz- und Lastenausausgleich. BG

Art. 9 Festlegung und Verteilung der Mittel

1 Die Bundesversammlung legt mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils für vier Jahre je einen Grundbeitrag für den geografisch-topografischen und für den soziodemografischen Lastenausgleich fest. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts (Art. 18).

2 Der Bundesrat passt die Mittel für das zweite, dritte und vierte Jahr an die Teuerung an.

3 Er legt die Kriterien zur Verteilung der Mittel nach Anhörung der Kantone fest.

4 Die Mittel werden den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet.

4. Abschnitt: Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 10 Pflicht zur Zusammenarbeit

1 Die Bundesversammlung kann die Kantone in den Aufgabenbereichen gemäss Artikel 48a Absatz 1 der Bundesverfassung zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich verpflichten.

2 Die Verpflichtung erfolgt in Form der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 14) oder der Beteiligungspflicht (Art. 15).

3 Die Kantone regeln ihre Zusammenarbeit in interkantonalen Verträgen.

Art. 11 Ziele

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich werden folgende Ziele angestrebt:

a. Sicherstellung einer Mindestversorgung mit öffentlichen Leistungen;

b. wirtschaftliche Erfüllung kantonaler Aufgaben im Verbund mit anderen Kantonen;

c. gerechter Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen bei angemessener Mitsprache und Mitwirkung der betroffenen Kantone.

Art. 12 Grundsätze für den Ausgleich

Für den Ausgleich kantonsübergreifender Leistungen sind insbesondere die effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -nachteile zu berücksichtigen.

Art. 13 Interkantonale Rahmenvereinbarung

Die Kantone erarbeiten für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich eine interkantonale Rahmenvereinbarung. Darin legen sie insbesondere fest:

a. die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit;