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Botschaft zur europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung

vom 19. Dezember 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 80Bundesblatt · BBl 2004 79

Übersicht

Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung1 wurde vom Europarat ausgearbeitet und 1985 zur Unterzeichnung aufgelegt. Ihr Gegenstand sind der Schutz und die Stärkung der Gemeindeautonomie in Europa. Sie enthält politische, verwaltungstechnische und finanzielle Grundsätze, deren Einhaltung den kommunalen Gebietskörperschaften erlaubt, ihre eigenen Angelegenheiten möglichst autonom zu besorgen.

Wie der Schweizer Adolf Gasser im Vorwort zu seinem Werk Gemeindefreiheit als Rettung Europas/Grundlinien einer ethischen Geschichtsauffassung2schrieb, ist eine «umfassende kommunale Ermessensfreiheit unentbehrliche Voraussetzung für jede politische, soziale, moralische Gesundung Europas». Dieses erstmals 1943 erschienene Buch hat einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Institution der Gemeinde in Europa geleistet. Die Charta, die Gegenstand der vorliegenden Botschaft ist, kann als Umsetzung der in diesem Werk enthaltenen Grundsätze in völkerrechtliche Normen betrachtet werden.

1 In der Schweiz ist der Begriff «Gemeindeautonomie» üblicher als der Begriff «kommunale Selbstverwaltung».

2 Adolf Gasser, Gemeindefreiheit als Rettung Europas/Grundlinien einer ethischen Geschichtsauffassung, 2. Auflage, Basel 1947 (die erste Auflage erschien 1943 in Basel). Das Werk wurde auch in die französische und italienische Sprache übersetzt.