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Botschaft zur europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung

1.4.3 Würdigung der Vorbehalte der Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 88Bundesblatt · BBl 2004 79

1.4.3 Würdigung der Vorbehalte der Kantone

In diesem Abschnitt wird auf die beiden Hauptbedingungen der Kantone eingegangen.

Unmittelbare Anwendbarkeit

Die Kantone hatten als erste Bedingung gefordert, dass der Bundesrat zuhanden des Europarats einen Vorbehalt in Bezug auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Charta anbringt, indem er erklärt, dass die Schweiz die Charta als Ganzes als «non selfexecuting» ansieht.

Damit hatten die Kantone ihre Befürchtung zum Ausdruck bringen wollen, dass der Beitritt der Schweiz zur Charta zu einem Eingriff in einen Bereich führen könnte, der in ihre Zuständigkeit fällt. Sie befürchteten insbesondere, dass das Bundesgericht (das bei staatsrechtlichen Beschwerden über Verletzungen der Gemeindeautonomie befindet) den Inhalt der Gemeindeautonomie unter Berufung auf die Charta festlegen könnte.

In der Folge einigten sich die Kantone darauf, dass eine Erklärung zuhanden des Europarats nicht die geeignete Lösung sei, um ihren Befürchtungen Rechnung zu tragen. Da sie trotzdem wissen wollten, welche Bestimmungen der Charta nach Auffassung der Bundesbehörden unmittelbar anwendbar sein könnten, luden die Kantone den Bundesrat ein, sich darüber in der vorliegenden Botschaft zu äussern.

Auch wenn der Inhalt der Gemeindeautonomie im kantonalen Recht festgelegt ist, werden die Bestimmungen der Charta nach deren Inkrafttreten für die Schweiz bindend sein und für alle staatlichen Organe des Bundes und der Kantone gelten. Das Bundesgericht wird sich also darauf berufen können.

Der Bundesrat hat grosses Verständnis für die Argumente der Kantone. Um deren Befürchtungen Rechnung zu tragen – und allfällige unerwünschte Auswirkungen der Charta zu vermeiden –, wäre es jedoch seiner Ansicht nach am besten, die Bestimmungen zu bezeichnen, die für die Schweiz aus dem Geltungsbereich auszuschliessen sind, wie dies Artikel 12 der Charta erlaubt. Im besonderen Teil dieser Botschaft werden daher alle Artikel aufgeführt, die auf Antrag der Kantone in der Schweiz vom Geltungsbereich ausgenommen werden; dies vor allem deshalb, weil sie nach Auffassung der Kantone nicht mit dem kantonalen Recht über die Gemeinden vereinbar wären.

Es ist allgemein darauf hinzuweisen, dass die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmungen eines internationalen Vertrags von den Staaten selbst geregelt wird, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Die mit der Rechtsanwendung beauftragten Behörden legen durch Auslegung fest, ob eine völkerrechtliche Norm unmittelbar anwendbar ist oder nicht. Das Bundesgericht hat eine Reihe von Kriterien zur unmittelbaren Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Normen entwickelt. Demzufolge sind diejenigen völkerrechtlichen Normen unmittelbar anwendbar («self-executing»), die, «wenn man sie im Gesamtzusammenhang und im Lichte von Gegenstand und Zweck des Vertrages betrachtet, unbedingt und eindeutig genug formuliert sind, damit sie eine direkte Wirkung erzeugen und in einem konkreten