Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
3.1.2 Ausblick: Anpassungen auf Verordnungsstufe
Bundesblatt · BBl 2005 2078Bundesblatt · BBl 2005 2033
104a KVG eine formellgesetzliche Grundlage erlassen, welche die Kompetenz des Bundes, eine Regelung zu erlassen, auch noch ausdrücklich festhielt. Mit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung hat diese Delegationsnorm für den Erlass von Rahmentarifen keine Berechtigung mehr und ist daher ersatzlos aufzuheben.
3.1.2 Ausblick: Anpassungen auf Verordnungsstufe
Alle übrigen rechtlichen Anpassungen in der Krankenversicherung sind gemäss der geltenden Systematik des Krankenversicherungsrechts auf Verordnungsebene vorzunehmen. Der Gesetzgeber hat in Artikel 33 KVG dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, u.a. die in Artikel 25 Absatz 2 KVG umschriebenen Leistungen näher zu bezeichnen bzw. durch das Departement oder das Bundesamt näher bezeichnen zu lassen. In Anlehnung an das geltende Recht ist davon auszugehen, dass der Bundesrat seine Erlasskompetenz weiterdelegieren wird, so dass sowohl die (Neu-)Definition der Grund- und Behandlungspflege wie auch der Beitrag an die Grundpflege und die Verstärkung der kostensteuernden Instrumente in der KLV festgelegt werden können. Für die Anpassung der KLV stehen folgende Revisionspunkte im Vordergrund:
– Neudefinition der Grund- und der Behandlungspflege (Art. 7 KLV): Die heute geltenden Definitionen der Grund- und der Behandlungspflege, die in Artikel 7 KLV verankert sind, gehen weitgehend auf altrechtliche Vorgängernormen zurück, auf die beim Erlass der KLV im Jahre 1995 zurückgegriffen worden ist. Es erscheint daher angezeigt, die Definitionen zu überprüfen und allenfalls so weit zu präzisieren, dass sie der herrschenden Lehre und Praxis entsprechen. Generell wird bei der Aktualisierung der Definitionen darauf zu achten sein, dass die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Personen in besonderen Situationen (wie beispielsweise die Palliativpflege oder die Pflege bei demenziellen und psychischen Krankheiten), nicht ausser Acht gelassen werden. Die Grundpflege dürfte zudem im Leistungsumfang an die international anerkannte ATL-Definition anzupassen sein70.
– Definition des Vergütungsbeitrages an die Grundpflege: Der von den Versicherern zu vergütende Beitrag an die Grundpflege dürfte, wie dies im geltenden Recht bereits für die Beiträge an die Kosten von Badekuren (Art. 25 KLV) und an die Transport- und Rettungskosten (Art. 26 f. KLV) der Fall ist, auf Stufe der Departementsverordnung festgelegt werden. In Anlehnung an die heute geltenden Rahmentarife ist davon auszugehen, dass ein absoluter Frankenbetrag (je Tag oder Stunde), allenfalls differenziert nach Pflegebedarfsstufen, festgelegt wird.
– Überprüfung der Bedarfsabklärungen und Kontrollverfahren: Um die Entwicklung der Leistungsmengen im Pflegebereich kontrollieren zu können, wird es unumgänglich sein, die heute in Artikel 8 und 8a definierten Mechanismen der Bedarfsabklärung und der Kontrollverfahren (so insbesondere die Befristung mit Wiederholungsmöglichkeit) zu überprüfen und allenfalls zu ergänzen, etwa durch den Einbezug geriatrischer Fachärzte und -ärztinnen.
70 Vgl. oben Ziffer 2.2.1.